Wegen des "Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung" von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht. Wiegand werde verdächtig, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit geimpft worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der der Stadt Halle (Saale) und damit dem Beschuldigten als deren Hauptverwaltungsbeamten anvertraute und ihm nicht gehörende Impfstoff unterliege den rechtlichen Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung und dürfe auch hinsichtlich sogenannter Impfreste nur in der dort vorgesehenen Reihenfolge verimpft werden. [Mehr...] Arbeitsmarkt in Halle von hartem Lockdown unbeeindruckt
| Im Bezirk der Agentur für Arbeit Halle ist die Arbeitslosenzahl im Dezember weiter gestiegen - der harte Lockdown hatte aber kaum Auswirkungen. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2.005 Frauen und Männer mehr arbeitslos gemeldet, teilte die Arbeitsagentur am Dienstag mit. Insgesamt waren 16.937 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. [Mehr...] |
Magdeburg
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär verteidigt Parteitag
| Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Kritik am Listenparteitag seiner Partei am Wochenende zurückgewiesen. "Wir hätten den Parteitag sehr gern online abgehalten, aber das war schlichtweg rechtlich nicht zulässig", sagte Schulze der "Bild". Seine Partei hatte die Landesvertreterversammlung mit 100 Funktionären abgehalten, wobei die Delegierten in einem Raum und ohne Mund-Nasen-Schutz saßen. [Mehr...] |
Aus den Stadtteilen Berlin
Widmann-Mauz kritisiert CDU-Listenaufstellung in Sachsen-Anhalt
| Die geplante Listenaufstellung der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stößt bei Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, auf Kritik. "Die Listenaufstellung zeigt, dass die bestehenden Verfahren unzureichend sind", sagte Widmann-Mauz dem "Spiegel". Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand schlägt vor, nur zwei der ersten fünfzehn Listenplätze für die Landtagswahl im Juni mit Frauen zu besetzen. [Mehr...] |
Halle
Silvesternacht in Halle verlief weitgehend friedlich
| Die Silvesternacht in Halle ist weitgehend friedlich verlaufen. Es kam in der Saalestadt lediglich zu einigen Einsätzen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigungen sowie Bränden, teilte die Polizei am Freitag mit. Insgesamt kam es im Bereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) zum Jahreswechsel zu circa 170 polizeilichen Einsätzen. [Mehr...] |
Magdeburg
Haseloff blickt "vorsichtig optimistisch" auf 2021
| Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt "vorsichtig optimistisch" auf das kommende Jahr. "Mit den Impfstoffen, die uns nun zur Verfügung stehen, haben wir die Chance, das Virus in Schach zu halten", sagte er in seiner Neujahrsansprache. Er habe die große Hoffnung, dass 2021 das Jahr werde, in dem es gelinge, die Pandemie und ihre Folgen schrittweise zu überwinden. [Mehr...] |
Naumburg
Urteil gegen Halle-Attentäter rechtskräftig
| Die Verurteilung des Attentäters von Halle zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Stephan B. habe keine Revision eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. Er war in der vergangenen Woche unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. [Mehr...] |
Halberstadt
Landkreis Harz weist Spahn-Kritik an früherem Impfbeginn zurück
| Der Chef des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am früheren Start der Impfaktion scharf zurückgewiesen. "Wir arbeiten hier für unsere Harzer Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für einzelne Politiker, die einen Startschuss geben oder ein Bändchen durchschneiden wollen", sagte Kramer der "Bild-Zeitung". Er habe weder einen medizinischen noch einen logistischen Grund dafür gesehen, "hier einen solchen Zinnober zu veranstalten" und den Menschen den Impfstoff vorzuenthalten, "nur weil eine Pressekonferenz anberaumt wird". [Mehr...] |
Halberstadt
Verantwortlicher im Landkreis Harz verteidigt früheren Impfstart
| Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat den früheren Impfstart in Sachsen-Anhalt verteidigt. "Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag. Wir hatten den Impfstoff am Samstag und waren bereit - warum sollten wir dann bis Sonntag warten?", sagte Kramer der "Bild". [Mehr...] |
Halberstadt
101-Jährige bekommt erste Corona-Impfung in Deutschland
| Eine 101 Jahre alte Frau ist vermutlich die erste Person in Deutschland, die offiziell und außerhalb von Versuchsreihen einen Impfstoff gegen das Coronavirus bekommen hat. In einem Pflegeheim in Halberstadt in Sachsen-Anhalt wurde die betagte Dame im Rollstuhl am Samstag als erste von einem mobilen Team geimpft. Laut Medienberichten ließen sich anschließend 40 der 59 Bewohner sowie zehn Mitarbeiter ebenfalls impfen. [Mehr...] |
Kiel
Günther kritisiert Sachsen-Anhalt im Rundfunkstreit
| Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage "null" nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. "Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen - insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter", sagte Günther der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Christdemokrat gab zugleich zu bedenken, dass Schleswig-Holstein "seit Jahren" auf eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen dränge. [Mehr...] |
Berlin
Antisemitismusbeauftragter begrüßt Halle-Urteil
| Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Höchststrafe für den Attentäter von Halle begrüßt. "Das Urteil gibt Trost, darf uns aber nicht ruhen lassen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei zwar nicht einfach, angesichts des "Ausmaßes an Gewalt, Hass und Kaltblütigkeit dieser Tat, der zwei Menschen zum Opfer fielen und 52 weitere nur knapp dem Tode entgingen, von einem gerechten Urteil zu sprechen", so der Antisemitismusbeauftragte. [Mehr...] |
Magdeburg
Halle-Attentäter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
| Im Prozess um den Terroranschlag von Halle (Saale) ist der Angeklagte Stephan B. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, welches am Montag in Magdeburg gesprochen wurde. Demnach wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. [Mehr...] |
Magdeburg
Halle-Anschlag: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt| Im Prozess um den Terroranschlag von Halle (Saale) ist der Angeklagte Stephan B. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hervor, welches am Montag in Magdeburg gesprochen wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...] |
Magdeburg
Sachsen-Anhalts Grüne rügen Ermittlungsbehörden zum Halle-Attentat
| Vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle am Montag kritisiert Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel die Arbeit der Ermittlungsbehörden. "Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschafts-Taten umfassend zu verstehen und aufzuklären. Die Ermittlungen zum Internetverhalten und zur Radikalisierung des Täters waren unzureichend", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). [Mehr...] |
Magdeburg
CDU-Generalsekretär Sachsen-Anhalt verteidigt Rundfunkbeitrags-Veto
| Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. "Gerade in Corona-Zeiten, wo Bürger und Unternehmen sich einschränken müssen, kann es nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen automatisch mehr Geld bekommen", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Wenn der Rundfunk Reformwillen zeige, verschließe man sich nicht einer Zustimmung. [Mehr...] |
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