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Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Berlin
Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft den USA vor, mit ihrer Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu beschädigen. Im "Handelsblatt" (Freitag) bewertete der SPD-Politiker US-Pläne für neue Iran-Sanktionen als einen "Angriff auf unser deutsches Exportmodell". US-Präsident Donald Trump will Teheran für die Unterstützung von Terrorgruppen und Gewaltherrschern wie Baschar al-Assad in Syrien bestrafen. [Mehr...]

Berlin
Gabriel: "Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne"

Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: "Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran stark, auch wenn dies das Ende des internationalen Atomabkommens mit Teheran bedeuten würde. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt im Minus - Katalonien-Krise belastet

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.990,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,41 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem die katalanische Regionalregierung am Donnerstagmorgen ein weiteres Ultimatum der spanischen Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, hatte der Index zunächst auffällig nachgelassen und diesen Verlust nicht mehr vollständig ausgleichen können. [Mehr...]

Berlin
Bericht: V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf

Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen: Laut eines Berichts des rbb und der "Berliner Morgenpost" soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen, berichten die beiden Medien unter Berufung auf einen Zeugen. Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson habe diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. [Mehr...]

Aschaffenburg
Bayern: Verlorenes Rad verursacht tödliche Kollision

In Bayern ist am Donnerstag auf der A 3 ein 35-jähriger Pkw-Fahrer bei einer Kollision mit einem Lkw, die von einem verlorenen Rad ausgelöst worden ist, ums Leben gekommen. Ein 54-Jähriger verlor auf der Autobahn die Kontrolle über seinen Lkw, durchbrach die Betonleitwand und stoß mit dem 35-Jährigen zusammen, teilte die Polizei mit. Der Lkw-Fahrer erlitt dabei leichte Verletzungen und kam mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus. [Mehr...]

Berlin
FDP und Grüne loben Atmosphäre bei Sondierungen

FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei "positiv" gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem "einen oder anderen Thema" habe man allerdings noch "lange Wegstrecken" vor sich. [Mehr...]

Stuttgart
Baden-Württemberg: Drei Tote in Tiefgarage gefunden

In einer Tiefgarage im baden-württembergischen Eislingen sind am Donnerstag drei Tote gefunden worden. Zeugen entdeckten die leblosen Personen am Mittag in einem abgestellten Auto, teilte die Polizei mit. Bei den Toten handele es sich um eine 56 Jahre alte Frau, ihren gleichaltrigen Mann sowie einen 26-Jährigen. [Mehr...]

Prag
"Reporter ohne Grenzen" fürchtet Machtkonzentration in Tschechien

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat vor der Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der kommenden Parlamentswahl in Tschechien gewarnt. "Diese Wahl wirft ein Schlaglicht auf die äußerst beunruhigende Verquickung von wirtschaftlichen Interessen, politischen Ambitionen und Medienmacht in Tschechien", sagte der ROG-Geschäftsführer in Deutschland, Christian Mihr. "Viele wichtige Medien in Tschechien sind zur Beute von Geschäftsleuten geworden, denen es vor allem um den Schutz ihrer Geschäftsinteressen vor Konkurrenten und Kritik geht." [Mehr...]

Berlin
Vorsitzende der SPD-Frauen gegen Klingbeil als Generalsekretär

Die Frauen in der SPD lehnen den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil als künftigen Generalsekretär der Partei ab: "Die Ämter Parteivorsitzender und Generalsekretär sollten paritätisch besetzt sein. Da Martin Schulz Parteivorsitzender bleiben soll, brauchen wir eine weibliche Generalsekretärin", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), der "Welt" (Freitag). "Die Frauen in der SPD erwarten, dass die Ankündigung von Martin Schulz, die Partei solle weiblicher werden, in der Realität umgesetzt wird", fügte sie hinzu. [Mehr...]

Berlin
Tausende Jobangebote für Air-Berlin-Mitarbeiter

Die Mitarbeiter der insolventen Air Berlin haben womöglich die Auswahl unter mehreren Tausend Jobangeboten - allein durch die Berliner Landesverwaltung. Der Berliner Senat warb am Donnerstag am Hauptsitz der Fluggesellschaft um Mitarbeiter. Das Stellenangebot reiche von Positionen in der Berliner Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Bürgerämter, Landesflüchtlingsamt über technische Berufe für das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) bis zu Positionen in den Bereichen Schule und Bildung sowie dem Justizdienst, teilte Air Berlin mit. [Mehr...]

Barcelona
Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt um Katalonien kritisiert: In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) schreibt sie, ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, "wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ignorieren" werden. Sie bezeichnet die Polizeigewalt gegen katalanische Bürger am Tag des Unabhängigkeitsreferendums als den "bisherigen Höhepunkt einer Spirale der Unterdrückung seitens des spanischen Staates". Forcadell behauptet, dass es in Spanien wieder politische Gefangene gebe. [Mehr...]

Berlin
Elf Prozent der Jugendlichen können programmieren

Elf Prozent der Jugendlichen im Alter von zehn bis 18 Jahren sind in der Lage, eigene Programme zu schreiben oder Webseiten zu erstellen. Dies geht aus einer Umfrage von Bitkom Research hervor. "Smartphones und Tablets gehören für viele Kinder und Jugendliche wie selbstverständlich zum Alltag. Aber nur die wenigsten wissen, wie die Geräte eigentlich funktionieren", beklagte Bitkom-Geschäftsleiter Christian Kulick. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. [Mehr...]

Dresden
Sachsens CDU-Fraktionschef kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen", sagte Kupfer am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, "was der Wähler von ihr erwartet". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt am Mittag nach - Katalonien-Krise belastet

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.958 Punkten berechnet, ein Minus von 0,65 Prozent gegenüber dem Xetra-Schluss vom Vortag. Nachdem die katalanische Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der spanischen Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, hatte der Index zunächst deutlich nachgelassen, sich dann aber wieder etwas erholt. [Mehr...]

Washington
US-Diplomat Blinken: Trump hat Glaubwürdigkeit der USA beschädigt

Der US-Spitzendiplomat Antony Blinken hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben. Der frühere US-Vizeaußenminister kritisierte im "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) die Folgen der Entscheidung Trumps, Nachbesserungen beim internationalen Atomabkommen mit Iran zu verlangen. "Die Bedeutung unserer Zusagen steht infrage, überall, in jedem Abkommen", sagte Blinken der Zeitung. [Mehr...]

Remscheid
NRW: 53-Jähriger stirbt bei Frontalzusammenstoß

Auf der Landstraße 101 im Norden des Oberbergischen Kreises im Regierungsbezirk Köln ist am Donnerstagmorgen ein 53 Jahre alter Autofahrer bei einem Frontalzusammenstoß ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein 52-jähriger Mann die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und war in den Gegenverkehr geschleudert worden, wo er mit dem 53-Jährigen zusammenstieß, teilte die Polizei mit. Der 53-Jährige starb noch am Unfallort, während der Fahrer des anderen Autos mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, so die Beamten weiter. [Mehr...]

Madrid
Spanien kündigt Maßnahmen gegen Katalonien an

Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. [Mehr...]

Wiesbaden
6,3 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Von Januar bis August 2017 sind in Deutschland 6,3 Prozent oder 15.400 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt worden als in den ersten acht Monaten 2016. Insgesamt wurde von Januar bis August 2017 der Bau von 229.900 Wohnungen genehmigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der Baugenehmigungen von Neubauwohnungen in Wohngebäuden nahm in den ersten acht Monaten 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent beziehungsweise 7.300 Wohnungen ab. Gegen den allgemeinen Trend nahmen die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern um 2,5 Prozent beziehungsweise 2.700 Wohnungen zu. [Mehr...]

Barcelona
Katalonien lässt Madrids Ultimatum verstreichen

Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagmorgen unter Berufung auf einen Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eigentlich sollte Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr erklären, ob sich die autonome Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. [Mehr...]

Barcelona
Kataloniens Regionalregierung lässt Ultimatum verstreichen

Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sollte bis Donnerstag um 10 Uhr erklären, ob sich die autonome Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Politologe: Bayerische Landtagswahl belastet Jamaika-Gespräche

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas glaubt, dass die 2018 anstehende Landtagswahl in Bayern die Gespräche über eine Jamaika-Koalition schwieriger macht. "Für die CSU gibt es das Damoklesschwert der Landtagswahl im kommenden Jahr", sagte Faas am Donnerstag dem TV-Sender n-tv. "Der Anspruch der CSU ist es, die absolute Mehrheit zu holen, dem wird man vieles unterordnen und das macht die Gespräche schwierig." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet leicht im Minus - SAP-Aktien hinten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.029 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,10 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Handwerkspräsident fürchtet neue Belastung der Sozialkassen

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Als weitere Forderungen des Handwerks an die möglichen Koalitionspartner nannte Wollseifer den Wegfall des Solidaritätszuschlags und den Abbau der kalten Progression. [Mehr...]

Berlin
Städtetag begrüßt EU-Akionsplan zur Terrorabwehr

Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. "Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Brüssel
EU-Ausschuss verlangt mehr Schutz für Menschen vor Wölfen

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mehr Schutz für Menschen vor Wölfen gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich "negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besiedelten ländlichen Räume, insbesondere in Zusammenhang mit traditioneller Landwirtschaft und nachhaltigem Tourismus" auswirken, heißt es in einem Entschließungsantrag, der im November im EU-Parlament beraten werden soll. [Mehr...]

Hamburg
Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei "Facebook-Gesetz"

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. "Zur Durchsetzung der Regelungen und Verhängung von Bußgeldern in diesem sensiblen Bereich für die Meinungsfreiheit wäre eine regierungsunabhängige Stelle, wie die Landesmedienanstalten, weit besser als Aufsichtsbehörden geeignet als das Bundesamt für Justiz", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Ebenfalls kritisch sieht der Datenschützer, dass im NetzDG keine "Evaluierungsklausel" eingefügt worden sei. [Mehr...]

Berlin
JU-Chef Ziemiak mahnt bei Jamaika-Unterhändlern Schuldenabbau an

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat bei den Jamaika-Unterhändlern eine Politik des Schuldenabbaus gefordert. "Wenn Jamaika eine Koalition der Zukunft werden soll, dann brauchen wir auch generationengerechte Finanzpolitik", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Konkret heißt das: Wir müssen mittel- und langfristig auch vorhandene Schulden tilgen", mahnte der JU-Chef die Verhandlungsführer von Union, FDP und Grünen. [Mehr...]

Mainz
Länder wollen Arbeitsmarktchancen für Ausreisepflichtige verbessern

Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. "Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen", sagte Dreyer vor der Jahrestagung der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. [Mehr...]

Brüssel
EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. "Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für europäische Investoren in China keine so guten Bedingungen, wie sie chinesische Investoren in der EU vorfänden. [Mehr...]

Berlin
Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. [Mehr...]

Berlin
Maas: Lufthansa sollte Air-Berlin-Tickets akzeptieren

Nach dem Kauf großer Teile von Air Berlin sollte die Lufthansa nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch etwas für Passagiere der insolventen Fluggesellschaft tun. Er forderte Kulanz gegenüber denen, deren Air-Berlin-Tickets jetzt voraussichtlich ohne Ersatz verfallen: "Es sollte im eigenen Interesse der Lufthansa liegen, sich jetzt möglichst kulant gegenüber den Kunden zu zeigen, und Air-Berlin-Tickets auf den von ihr übernommenen Strecken zu akzeptieren", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Das wäre ein wichtiges Signal, um Kundenvertrauen nicht zu verlieren." Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. [Mehr...]

Berlin
AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. "Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Es ist richtig, dass sich auch die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll." [Mehr...]

Berlin
Missbrauchsbeauftragter will mehr Engagement gegen sexuelle Gewalt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Sexismus-Debatte fordert der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die künftige Bundesregierung auf, "ein neues Kapitel im Kampf gegen sexuelle Gewalt aufzuschlagen". Die überwältigende Resonanz auf die Debatte unter dem Schlagwort #MeToo zeige, wie groß das weltweite Ausmaß sexueller Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sei, sagte Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Der Internetaktion gegen Sexismus haben sich weltweit bereits Millionen Frauen angeschlossen. [Mehr...]

Berlin
CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftplätze in Deutschland

Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze. "Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Bild" (Donnerstag). "Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können." [Mehr...]

Berlin
Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Bild" (Donnerstag). "Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen." [Mehr...]

Berlin
Günther dringt auf Jamaika-Vertrag bis Anfang Dezember

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten "durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet", sagte Günther dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Damit haben wir uns geschadet. Die Verhandlungen müssen deutlich vor Weihnachten beendet werden." [Mehr...]

Berlin
"Bild": Saarland schiebt Ausländer am effektivsten ab

Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach bis Ende August 114 Personen abgeschoben, 174 Zuwanderer waren demgegenüber ausreisepflichtig und nicht geduldet. [Mehr...]

Berlin
London will größeren Spielraum für Brexit-Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas mehr Spielraum in seinem Mandat braucht", sagte der für den Brexit zuständige Minister David Davis der "Welt" (Donnerstag). Bisher sei dieses Mandat ziemlich eng. [Mehr...]

Berlin
Günther will personelle Neuaufstellung für Nach-Merkel-Ära

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, jetzt die personellen Weichen für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel in vier Jahren zu stellen. "Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen", sagte Günther dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt. Sie wollen aber dann auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergeht", so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. [Mehr...]

München
Champions League: Bayern gewinnt gegen Celtic Glasgow

Der FC Bayern München hat am dritten Spieltag der Champions League mit 3:0 gegen den Celtic Glasgow gewonnen. Die Münchner spielten über die gesamte Partie deutlich offensiver. In der 17. Minute erzielte Thomas Müller das erste Tor für die Bayern, Joshua Kimmich baute in der 29. Minute die Führung der Münchener mit einem Kopfballtreffer aus. [Mehr...]

New York
Dow-Jones-Index schließt über 23.100 Punkten - IBM-Aktien vorne

Der Dow hat am Mittwoch zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 23.157,60 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von IBM. Der IT-Dienstleister hatte zuvor seine Quartalszahlen vorgelegt: Zwar erwirtschaftete IBM im dritten Quartal weniger Gewinn und Umsatz als vor einem Jahr, dennoch übertraf das Unternehmen die Erwartungen der Analysten. [Mehr...]

Berlin
Medizinethikerin für Reform des geltenden Embryonenschutzgesetzes

Die Medizinethikerin Claudia Wiesemann hat das geltende Embryonenschutzgesetz als überholt und ungerecht kritisiert und den Bundestag aufgefordert, die knapp dreißig Jahre alte Regelung zu reformieren. "Es gibt einen Moment, zu dem Aufschieben unerträglich geworden ist", sagte Wiesemann der "Zeit". "Dieser Punkt ist jetzt erreicht." [Mehr...]

Berlin
Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. [Mehr...]

Berlin
Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe "mit großer Freude" in die in die große Runde am Freitag. [Mehr...]

Berlin
Dreyer will an ARD und ZDF nicht grundsätzlich rütteln

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Diesen dürfe man von den Möglichkeiten im Online-Bereich nicht ausnehmen, sagte Dreyer dem "Deutschlandfunk", der ebenfalls zu dieser Sendergruppe gehört. Dabei sei darauf zu achten, dass die Verlage nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten würden. [Mehr...]

Berlin
Habeck: Grüne müssen wieder linker werden

Der grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von seiner Partei, wieder linker zu werden: Jamaika "darf kein Bündnis des Bürgertums oder der Besserverdienenen werden. Da haben die Grünen eine besondere Aufgabe", sagte er im Rahmen der Videointerviewreihe "Eine Frage der Zeit" auf "Zeit Online". "Das heißt, dass wir eine eigene Sozialstaatsidee entwickeln, die nicht nur über die Erhöhung der Tarife oder Transfersysteme geht, sondern sich um Menschen kümmert, die nicht in geschützten Verhältnissen sind", so Habeck. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (18.10.2017)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 10, 11, 13, 38, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3888311. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 871491 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
FDP-Unterhändler: "Ernsthaftes Bemühen" bei Sondierungsgesprächen

FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer blickt positiv auf die am Mittwoch abgehaltenen Sondierungsgespräche zwischen FDP, CDU und CSU: "Es war das ernsthafte Bemühen spürbar, in den Sondierungen auszuloten, ob eine tragfähige Grundlage für eine Vier-Parteien-Konstellation gefunden werden kann, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Die Gespräche beschrieb er wie schon zuvor die Generalsekretäre der Parteien als "sachlich" und "konstruktiv". Zudem seien sie "kreativ" und "ergebnisoffen" gewesen, so Theurer, der Teil der achtköpfigen Gruppe aus FDP-Vertretern um Parteichef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki war, die sich am Mittwoch zu einem rund zweistündigen Gespräch mit Vertretern von CDU und CSU getroffen hatten. [Mehr...]

Berlin
Führungsstreit: Ex-Linken-Chef Ernst schlägt Gysi als Vermittler vor

Im weiter schwelenden Machtkampf bei den Linken zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger schlägt der frühere Linken-Chef Klaus Ernst ein innerparteiliches Mediationsverfahren vor: "Der nach wie vor bestehende Konflikt zwischen den Vieren muss gelöst werden. Ansonsten fliegt der Laden auseinander", sagte Ernst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Als Vermittler in diesem freiwilligen Verfahren kann ich mir Gregor Gysi hervorragend vorstellen. Ziel muss sein, dass die Spitzen von Partei und Fraktion wieder geschlossen agieren", sagte Ernst. [Mehr...]

Annapolis
USA: Drei Menschen sterben bei Schießerei in Maryland

Bei einer Schießerei in der Stadt Edgewood im US-Bundesstaat Maryland sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die örtliche Polizei mit. Der mutmaßliche Täter sei nach der Tat mit einem Auto geflüchtet. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt nach neuem Allzeithoch im Plus

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.043,03 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich erreichte der Index ein neues Allzeithoch mit 13.094,76 Punkten. [Mehr...]

Berlin
Aigner: CSU will sich sehr ernsthaft mit Jamaika-Partnern befassen

Die CSU will sich nach Angaben von Ilse Aigner, der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, sehr ernsthaft mit den potentiellen Partnern in einer Jamaika-Koalition auseinandersetzen und sehen, ob es für die Zukunft eine gemeinsame Vorstellung gebe. Die Übereinstimmung mit der FDP sei größer als die mit den Grünen, schreibt Aigner in einem Beitrag für die F.A.Z. (Donnerstag). Dennoch teile die CSU mit den Grünen die hohe Wertschätzung für die Natur und Umwelt. [Mehr...]

Berlin
Widerstand in SPD gegen Personalpolitik von Schulz und Nahles

In der SPD regt sich Widerstand gegen die Personalpolitik von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles: "Wer im Wahlkampf verspricht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen, darf bei Partei- und Fraktionsgremien nicht hinter diesen Anspruch zurückfallen", sagte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstag). "Alle sind sich einig, dass die SPD weiblicher werden muss. Die Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden war ein guter Anfang, aber jetzt muss es weitergehen", forderte Ferner. [Mehr...]

Dresden
Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. "Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. [Mehr...]

Dresden
Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt Rücktritt an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Sachsens Ministerpräsident Tillich kündigt Rücktritt an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Villeroy de Galhau kündigt Entscheidung über EZB-Kaufprogramm an

Der Präsident der französischen Notenbank, François Villeroy de Galhau, hat eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank über die Zukunft des Staatsanleihekaufprogramms angekündigt: "Der EZB-Rat wird entscheiden, wahrscheinlich am 26. Oktober", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir müssen die Anleihekäufe jetzt adäquat reduzieren in Richtung eines möglichen Endes", forderte er. Villeroy de Galhau wies darauf hin, dass die bislang diskutierten Szenarien zum Ausstieg womöglich noch nicht alle Möglichkeiten enthielten. [Mehr...]

Berlin
Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. "Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag), "und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen". Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der Koalitionsverhandlungen sorgen, dies sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen, so Gabriel. [Mehr...]

Berlin
FDP-Politiker Ruppert für Familiennachzug

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat sich zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen: "Ich sehe nicht, dass wir etwa in Syrien einer politischen Lösung nahe wären. Deswegen bleiben diese Menschen für einen längeren Zeitraum bei uns. Dann muss auch die Ehefrau oder der Ehemann dabei sein dürfen", sagte Ruppert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Union und FDP nach erstem Sondierungstreffen zuversichtlich

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem ersten Gespräch mit der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich geäußert. Es sei ein "erster, sehr konstruktiver und guter Austausch" gewesen, sagte Tauber nach einem bilateralen Treffen von Vertretern von Union und FDP in Berlin. "Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl", fügte er hinzu. [Mehr...]

Berlin
Berlin: 19-Jähriger stirbt an Stichverletzungen

In Berlin ist in der Nacht zu Mittwoch ein 19-Jähriger bei einer Messerstecherei ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Tiergartens, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Mehrere Personen sollen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach will Ende des Streikverbots bei den Kirchen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ein Ende des Streikverbots im kirchlichen Arbeitsrecht gefordert, damit Mitarbeiter auf Missstände aufmerksam machen können. "Wenn Stationen zu schlecht besetzt sind, dann ist das eine Gefahr für Patienten und Personal - ganz gleich, ob es sich um ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt. Darauf muss man auch mit einem Streik hinweisen dürfen", sagte Lauterbach der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". [Mehr...]

Berlin
Schulz: SPD muss wieder Systemfrage stellen

SPD-Chef Martin Schulz setzt auf einen deutlichen Linkskurs, um die Krise seiner Partei zu überwinden. "Wir müssen wieder Mut zur Kapitalismus-Kritik fassen", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Unterwerfung der Sozialdemokratie unter die These, es gehe nicht mehr um das System, sondern nur noch um die Verteilung der Effekte im System, sei falsch gewesen. [Mehr...]

Berlin
Von der Leyen warnt Union vor Rechtsruck

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, aus dem Ergebnis der Österreich-Wahl falsche Schlüsse zu ziehen. Zwar habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen "fulminant modernen Wahlkampf" geführt, "aber wir sollten auch nicht ausblenden, dass die stramm rechte FPÖ enorm von der aufgeheizten Atmosphäre profitiert hat und nur wenige Prozente hinter der ÖVP gelandet ist", sagte von der Leyen der Wochenzeitung "Die Zeit". Es sei klar, dass Probleme bei der inneren Sicherheit und der Integration gelöst werden müssten. [Mehr...]

Berlin
Liebich kritisiert Partei- und Fraktionsführung der Linken

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat das Vorgehen der linken Partei- und Fraktionsführung vor und während der Fraktionsklausur in Potsdam kritisiert. "Unsere Führungsspitze hat insgesamt kein gutes Bild abgegeben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das war für die Fraktion nicht schön, insbesondere für die neuen Abgeordneten, und auch nicht für unser Bild in der Öffentlichkeit. Man hätte das auch anders haben können." [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef Lindner nennt Einwanderungsgesetz Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition gestellt. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte Lindner dem "Stern". Deutschland brauche "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet", so Lindner weiter. [Mehr...]

Berlin
Grünen-Politiker Giegold erwägt Kandidatur für Parteivorsitz

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erwägt eine Kandidatur für den Parteivorsitz für den Fall, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sich nicht bewirbt. "Ich denke über eine Kandidatur nach, aber ich bin noch nicht entschieden", sagte Giegold dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Verschiedene Leute in der Partei hätten ihn angesprochen, sagte der Grünen-Politiker. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Kubicki soll Bundestags-Vizepräsident werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, soll offenbar Vize-Präsident des Bundestags werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise. FDP-Chef Christian Lindner wolle Kubickis Nominierung am Freitag in der Bundestagsfraktion vorschlagen, schreibt die Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Nida-Rümelin: Herkunftsstaaten für Ausbildungskosten kompensieren

Der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat Ausgleichszahlungen für arme Herkunftsländer von berufstätigen Migranten gefordert. "In dem diskutierten neuen Einwanderungsgesetz im Interesse der deutschen Wirtschaft sollte zugleich eine Kompensation der Herkunftsstaaten für die Ausbildungskosten festgelegt werden", sagte Nida-Rümelin der "Welt" (Mittwoch). An einer Kompensation sollten sich alle beteiligen, die von dem Transfer profitieren. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag zu und erreicht neue Höchstmarke

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.065 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,54 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich erreichte der Index ein neues Allzeithoch bei über 13.090 Punkten. [Mehr...]

Berlin
Jamaika-Sondierungen beginnen

In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen. [Mehr...]

Düsseldorf
Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) würde eine Transfergesellschaft für Beschäftigte von Air Berlin unterstützen, stellt aber Bedingungen. "Ich würde mich freuen, wenn eine Transfergesellschaft eingerichtet werden kann. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten würden damit eine professionelle Unterstützung bei der Suche nach neuer Arbeit erhalten", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Caroline Peters: Magazine spielen eine besondere Rolle im Leben

Für Schauspielerin Caroline Peters spielen Zeitschriften eine besondere Rolle im Leben: "Magazine sind eigentlich wie Manuals für Lebensabschnitte", sagte Peters dem "Zeitmagazin". Bei ihrem Umzug nach Berlin im Jahr 1995 habe es mehrere Zeitschriften geben, die ihr den Weg gewiesen haben. "Die Schaubühne, wo ich arbeitete, kannte ich vom `Theater heute`-Lesen in- und auswendig, Berlin aber nicht. Ich brauchte Hilfe: Clubs, Style, Musik, Kunst - alles schien aus der Luft zu fallen." [Mehr...]

Berlin
Günter Wallraff litt lange unter Albträumen

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat lange unter Albträumen gelitten. Ein befreundeter Psychiater habe diese auf "frühkindliche Traumata" zurückgeführt, sagte Wallraff dem "Zeitmagazin". Für ihn sei das eine plausible Erklärung gewesen. [Mehr...]

Berlin
Hofreiter geht optimistisch in Sondierungsgespräche

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Union und FDP. "Es ist kein Geheimnis, dass man mit Volker Kauder und Peter Altmaier gut reden kann", sagte Hofreiter Spiegel-Online. Mit Alexander Dobrindt sei er "per Du". [Mehr...]

Kiel
Daniel Günther gegen weiteren Stopp des Familiennachzugs

Vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zeigen sich in der Union Risse beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge: "Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen." CDU und CSU hatten sich zuletzt darauf geeinigt, mit der Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz in die Sondierungsgespräche zu gehen. [Mehr...]

Berlin
Mandatsverlängerung: SPD will weitere Auskünfte zu Kurden-Ausbildung

Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. "Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind", sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Verteidigungsministerium hatte die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer zuvor ausgesetzt. [Mehr...]

Karlsruhe
Karlsruhe weist Eilanträge gegen EZB-Anleihenkäufe ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, weil "eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte", teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Beschwerdeführer wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet leicht im Plus - Gold etwas schwächer

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.013 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,14 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Agrarminister warnt vor "Radikallösungen" beim Thema Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition vor "Radikallösungen" beim Thema Landwirtschaft gewarnt. Auch wenn man natürlich ein Land wolle, in dem es gesunde Nahrungsmittel gebe, könne man "aber in diesen Punkten keine Radikallösungen machen", sagte Schmidt am Mittwoch dem TV-Sender n-tv. "Stellen Sie sich vor, wir würden die konventionelle Landwirtschaft nicht mehr erlauben - das würde heißen, dass `Bio` im Supermarkt zu hohen Preisen liegt." [Mehr...]

Berlin
Viele Sportsoldaten wollen nach Karriereende bei Bundeswehr bleiben

Viele der 744 Sportsoldaten würden gerne im Anschluss an die sportliche Laufbahn bei der Bundeswehr bleiben. "Eine erste Interessenabfrage durch die Sportfördergruppen zeigt ein großes Interesse seitens der Sportler", sagte Brigadegeneral Markus Kurczyk, Abteilungsleiter Ausbildung Streitkräfte im Kommando Streitkräftebasis, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Um ehemalige Spitzensportler künftig langfristig an die Truppe binden zu können, würden schon 2018 die ersten zusätzlichen Dienstposten als Sportausbilder eingerichtet, so Kurczyk. [Mehr...]

Berlin
Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot abschaffen

Bei der dringenden Sanierung von Schulen will eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen. Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wollen neun Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg gebracht. [Mehr...]

Berlin
Forsa: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert

Die Wahlabsichten der Deutschen haben sich laut einer Forsa-Umfrage vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht verändert. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt, kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf 20 Prozent. Die AfD bliebe, wenn der Bundestag am Sonntag neu gewählt werden würde, mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft, die FDP und die Grünen bekämen jeweils elf Prozent, während die Linke weiterhin bei neun Prozent steht. [Mehr...]

Berlin
Grüne wollen FDP-Finanzminister "nicht einfach akzeptieren"

Der Grünen-Politiker Robert Habeck will eine Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit einem FDP-Politiker nicht einfach akzeptieren. "Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Christian Lindner hat uns im Wahlkampf in der Finanz- und Europapolitik den Fehdehandschuh hingeworfen", erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister vor Beginn der Sondierungsgespräche. [Mehr...]

Wiesbaden
Gastgewerbeumsatz im August um 0,9 Prozent gestiegen

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im August 2017 preisbereinigt (real) 0,9 Prozent mehr umgesetzt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Der Umsatz stieg nominal (nicht preisbereinigt) um 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Beherbergungsunternehmen erzielten real 0,3 Prozent und nominal 3,0 Prozent höhere Umsätze als im August des Vorjahres. [Mehr...]

Kiel
Habeck: "Jamaika kann kein rechtes Bündnis sein"

Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. "Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Düsseldorf
NRW-Innenminister verlangt von "Jamaika" Sicherheitspaket

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die am heutigen Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan" verlangte Reul von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Union sollte keine abstrakten Kursdebatten führen, sondern vor allem im Feld der inneren Sicherheit ganz konkrete Lösungen liefern. Die Menschen erwarten, dass wir uns aus Denkverboten lösen und ihnen mit guter Politik ihre Sorgen und Ängste nehmen", sagte Reul der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
FDP will "Verliebtheit in den Status quo" durch "Jamaika" überwinden

Bei den ersten Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen will die FDP die Flexibilität für Veränderungen austesten. "Wir wollen wissen, ob eine neue Koalition die unvernünftige Verliebtheit in den Status quo überwinden kann", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bei den Sondierungen müssten aus Sicht der Liberalen die fünf großen "E" auf den Tisch: Einwanderung, Europa, Energie, Entlastung und Edukation, also Bildung. [Mehr...]

Berlin
Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering

Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak: Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen relevanten Nachzug von Angehörigen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, welche die Linksfraktion abgefragt hatte. Demnach erhielten von 2015 bis Mitte 2017 gerade einmal 3.000 afghanische Staatsangehörige ein Visum, um zu engen Verwandten nach Deutschland nachzureisen - obwohl etwa 30.000 afghanische Asylsuchende in diesem Zeitraum als Flüchtlinge anerkannt wurden. [Mehr...]

Berlin
Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich würde den Soli nicht abschaffen", sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist. [Mehr...]

Berlin
CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika "nicht alternativlos"

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: "Jamaika ist nicht alternativlos", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch "im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen". In den Sondierungen gelte es herauszufinden, "ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen". [Mehr...]

Berlin
Bütikofer: Grüne sehen sich nicht zum Regieren gezwungen

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Union und FDP in Berlin verdeutlicht, dass seine Partei sich nicht zum Regieren gezwungen sehe. "Grünerseits haben wir unsere Gestaltungsprioritäten klar benannt, und wir wissen, dass wir, um diese durchzusetzen, auch bereit sein müssen, vom Tisch aufzustehen, wenn sich nichts bewegt", sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Wir Grüne nehmen, wie wir gezeigt haben, die Sondierung sehr ernst", sagte der EU-Parlamentsabgeordnete und frühere Parteichef. [Mehr...]

Berlin
Özdemir weist Vorstoß zu muslimischen Feiertag zurück

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen", sagte Özdemir der "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe). "CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für alle", erklärte der Parteivorsitzende der Grünen. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaft will "Koalitionsvertrag für Investitionen"

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erwartet von der künftigen Bundesregierung "nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern kluge Politik". Der Wirtschaft sei es lieber, die Koalitionsverhandlungen dauerten einige Wochen länger, wenn dabei vernünftige Ergebnisse herauskommen, sagte Schweitzer der "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend ist, dass die nächste Bundesregierung die Schlüsselthemen für die Zukunft angeht. Die Parteien sollten sich daher auf einen Koalitionsvertrag für Investitionen einigen." [Mehr...]

Berlin
Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis

Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: "Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht als um die Inhalte oder gar um einen Aufbruch", sagte Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der "Welt" (Mittwoch). Man dürfe rote Linien im Hinterkopf haben, aber man sollte sie nicht draußen herumposaunen. [Mehr...]

Berlin
Giegold: Grün-schwarze Regierung in Stuttgart Vorbild für Berlin

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: "Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen", sagte Giegold der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch). Vor den Sondierungsgesprächen forderte Giegold von einer künftigen Bundesregierung mehr Mut zu Europa. "EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsident Macron haben spannende Ideen vorgelegt. Nun wartet Europa auf unsere Antwort. Es ist Zeit für mehr Demokratie in Europa", sagte Giegold. [Mehr...]

Berlin
Bouffier erwartet besonders schwierige Regierungsbildung

Zum Auftakt der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen für eine Regierungskoalition hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Erwartungen gedämpft: "Das wird mit die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden eine schwarz-grüne Regierung anführt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wir sollten zügig verhandeln, uns aber nicht unnötig unter Druck setzen." Voraussetzung für das Gelingen einer Jamaika-Koalition sei wechselseitiges Vertrauen. [Mehr...]

Berlin
BDI warnt vor schleichender De-Industrialisierung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer schleichenden De-Industrialisierung: "Der Industriestandort Deutschland hat ein Update nötig. Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) vor den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. "Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter-so führen." [Mehr...]

Berlin
Bundeswehrverband für Anpassung der Mandate für Mali und Afghanistan

Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. "Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der "Welt" (Mittwoch). "Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen - auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen." [Mehr...]

Berlin
Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die USA vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Der Vertrag sei wichtig, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Außerdem ermögliche das Abkommen die politische und wirtschaftliche Öffnung des Iran. [Mehr...]

Berlin
Bouffier: "Angela Merkel ist keine Vorsitzende auf Abruf"

Nach den Wahlergebnissen in Niedersachsen und im Bund hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier seine Partei vor einer Personaldebatte gewarnt: "Angela Merkel ist keine Vorsitzende auf Abruf", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Sie sei in aller Welt anerkannt. "Und was wir irgendwann mal machen, steht jetzt nicht zur Debatte." [Mehr...]

Berlin
Pflegekräfte und Ärzte wollen Aktionsprogramm von neuer Bundesregierung

Unmittelbar vor dem Start der Sondierungsgespräche haben Pflegekräfte und Ärzteschaft schnelle Reformschritte im Gesundheitssystem gefordert. "Wir nehmen die Bundeskanzlerin in die Pflicht, ihre Versprechungen vor der Bundestagswahl jetzt in Taten umzusetzen - schnell und spürbar", sagte der Präsident des Pflegerates Franz Wagner der "Bild" (Mittwoch). "Wir brauchen für die Pflege bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung, mehr Eigenverantwortung und mehr Mitarbeiter. Das Thema Pflege muss zur `Chefinnensache` werden." "Sofortmaßnahmen im Kampf gegen den Ärztemangel" forderte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Emden ist Scheidungs-Hauptstadt Deutschlands

Emden in Ostfriesland ist Scheidungs-Hauptstadt Deutschlands. Wie die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Statistikämter des Bundes und der Länder berichtet, wurden dort im Jahr 2015 zwar 246 neue Ehen geschlossen, aber 204 Paare getrennt. Auf eine neue Ehe kamen also 0,83 Trennungen. [Mehr...]

Berlin
Strobl offen für mehr Bundes-Kompetenzen bei Abschiebungen

CDU-Vize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl zeigt sich offen, dem Bund mehr Zuständigkeiten bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Asyl-Suchenden zu verschaffen. "Unser Weg ist: Wir nehmen konsequent die in Abschiebehaft, bei denen Haftgründe vorliegen", sagte Strobl der "Bild" (Mittwoch). "Da bin ich im Übrigen durchaus für eine Erweiterung der Haftgründe." [Mehr...]

Leipzig/Nikosia
Champions League: Leipzig gewinnt - BVB spielt unentschieden

Am dritten Spieltag der Champions League hat RB Leipzig gegen den FC Porto 3:2 gewonnen und Borussia Dortmund 1:1 gegen APOEL Nikosia gespielt. In Leipzig schoss Willi Orban bereits in der 8. Minute das erste Tor der Partie. Vincent Aboubakar erzielte in der 18. Spielminute den Ausgleichstreffer für den FC Porto. [Mehr...]

New York
Dow-Jones-Index schließt knapp unter 23.000 Punkten

Der Dow hat am Dienstag leicht zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 22.997,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Im Laufe des Tages hatte der Dow erstmals die 23.000-Punkte-Marke geknackt. [Mehr...]

Potsdam
Wagenknecht und Bartsch bleiben Linken-Fraktionschefs

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Bei der bei der Klausursitzung der neuen Bundestagsfraktion am Dienstag wurde Wagenknecht mit 75,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt, Bartsch erhielt 80 Prozent der Stimmen, teilte die Partei am Abend mit. Zur Klausur hatte es Anträge gegeben, die den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping mehr Gewicht in der Fraktion verschaffen sollten. [Mehr...]

Berlin
Verhandlungsexperte rät Merkel zu Gesprächen mit der SPD

Der Münchner Verhandlungsexperte Jack Nasher rät Bundeskanzlerin Merkel, parallel zu den Jamaika-Verhandlungen auch das Gespräch mit der SPD zu suchen. "Das würde Merkels Position gegenüber den Grünen und der FDP deutlich verstärken", sagt Nasher, Professor für Organisation und Unternehmensführung an der Munich Business School, dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). "Nichts gibt einem mehr Macht in einer Verhandlung als starke Alternativen." [Mehr...]

Bamberg
40-Jähriger in Bayern tot aufgefunden - Umstände unklar

In der Gemeinde Knetzgau in Unterfranken ist ein 40-Jähriger tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Die näheren Umstände zum Tod des Mannes sind derzeit vollkommen unklar, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dem derzeitigen Ermittlungsstand nach kann demnach weder ein Tötungsdelikt noch ein Suizid ausgeschlossen werden. [Mehr...]

Berlin
Agrarminister Schmidt sucht Kompromiss für Glyphosat-Zulassung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) arbeitet an einem Plan B, um die weitere Verwendung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat auf Äckern EU-weit sicher zu stellen. Laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) will Schmidt durchsetzen, dass der Wirkstoff, dessen Zulassung am 15. Dezember ausläuft, auf EU-Ebene für weitere zwei bis drei Jahre eine Genehmigung erhält. Ende des Monats soll in Brüssel über die Zukunft des Herbizids entschieden werden. [Mehr...]

Kiew
Bericht: Deutscher auf Ersuchen der Türkei in Ukraine verhaftet

In der Ukraine ist offenbar auf Betreiben der Türkei ein Deutscher aufgrund einer "Red Notice" von Interpol verhaftet worden. Seine Auslieferung werde derzeit geprüft, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Bis November solle entschieden werden, ob er von den ukrainischen Behörden in die Türkei ausgeliefert werde. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt leicht im Minus - Dow knackt erstmals 23.000 Punkte

Am Dienstag hat der DAX leicht im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.995,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Infineon-Aktien standen mit Abstand an der Spitze der Kursliste. [Mehr...]

Berlin
Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen rückläufig

Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung verlassen deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik per freiwilliger Ausreise oder Abschiebung als im Vorjahr: Bis Ende September reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 24.569 Personen mit dem von Bund und Ländern geförderten Programm REAG/GARP freiwillig aus, berichtet die F.A.Z. (Mittwoch). Im Vorjahreszeitraum waren es 43.745 gewesen. Bis Ende September schoben die Bundesländer 18.153 Personen ab, im Vorjahreszeitraum waren es 19.914 Personen gewesen. [Mehr...]

Berlin
Internet-Zensur in China weiter verschärft

In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit Wochen seien zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche, teilte ROG am Dienstag mit. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. [Mehr...]

Nürnberg
Bayern: 45-Jähriger stirbt bei Kollision mit Lkw

Am Autobahnkreuz Nürnberg-Süd ist am Dienstag gegen 12:20 Uhr ein 45-jähriger Fahrer bei einer Kollision mit einem am Stauende stehenden Lastkraftwagen ums Leben gekommen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der 45-Jährige in seinem Kleintransporter eingeklemmt und so schwer verletzt, dass er nur noch tot aus dem Auto geborgen werden konnte, teilte die Polizei mit. Die Unfallursache ist noch unklar. [Mehr...]

Berlin
Gabriel fordert Deeskalation im Konflikt um Kirkuk

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat alle Beteiligten im Konflikt um Kirkuk zur Besonnenheit aufgerufen. Der Konflikt zwischen der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Regierung bereite der Bundesregierung größte Sorge, sagte Gabriel am Dienstag. "Militärische Handlungen müssen umgehend eingestellt und weitere Eskalationsschritte vermieden werden", so der Außenminister. [Mehr...]

Berlin
Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

Nach enttäuschenden Wahlergebnissen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte gewarnt. "Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Bei der Bundestagswahl haben die Union "weit mehr Stimmen an die FDP als an die AfD verloren". [Mehr...]

Berlin
FDP formuliert vor Sondierungsgesprächen Bedingungen

Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im "Focus" den Grünen vor dem Auftakt klar: "Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit." Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren und alle Kohlekraftwerke abschalten. [Mehr...]

Berlin
Union und Grüne uneins über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es die Grünen ab. "Die Vorratsdatenspeicherung kann nach den Vorgaben der Gerichte angepasst werden - abgeschafft werden darf sie aber auf keinen Fall", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir leben in einer digitalen Welt. Da funktioniert es nicht, wenn Verbrechen 4.0 ausgeübt werden und die Polizei auf Niveau 1.0 ermittelt", sagte er. [Mehr...]

Berlin
Suding gegen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

FDP-Vize Katja Suding strebt es in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht an, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. "Ich will den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nicht", sagte sie am Dienstag in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Sie halte es für falsch, wenn die Politik festlege, bis zu welchem Datum welche Technologie existieren dürfe. [Mehr...]

Berlin
Kommunen prangern "Flickschusterei" in Bildungspolitik an

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die "Flickschusterei" im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse Deutschland mehr Tempo vorlegen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Bertelsmann-Studie. Danach wird es rund 40 Jahre dauern, bis ein flächendeckendes Angebot bereitsteht. [Mehr...]

Berlin
SPD stellt Bundeswehr-Mandat für den Irak infrage

Die SPD erwägt, der geplanten Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak nicht zuzustimmen: Grund sind die Kämpfe zwischen irakischen und kurdischen Einheiten rund um Kirkuk. Die Bundesregierung müsse klären, ob von Deutschen ausgerüstete und ausgebildete Einheiten dort involviert seien, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der "Bild" (Mittwochsausgabe). Außerdem sei fraglich, ob die zentralirakische Regierung weiterhin die Ausbildung der kurdischen Peschmerga durch die Bundeswehr unterstütze. [Mehr...]

Potsdam
Wagenknecht wehrt sich gegen Angriffe aus der eigenen Fraktion

Unmittelbar vor der Linken-Klausur in Potsdam wehrt sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen die Angriffe gegen ihre Person. "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die die Arbeit der Fraktion und ihrer Spitze chaotisieren wollen, zurückgewiesen werden", sagte sie am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Wagenknecht nimmt damit Bezug auf Anträge zur Klausur, die den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping mehr Gewicht in der Fraktion verschaffen sollen und die Fraktionsführung schwächen würden. [Mehr...]

Berlin
Grünen-Finanzexperten kritisieren FDP-Steuerpläne

Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen haben Grünen-Finanzpolitiker die Steuerpläne der FDP kritisiert. "Die Pläne der FDP beim Soli sind extrem ungerecht", sagte Lisa Paus, die Steuerexpertin der Grünen-Fraktion, am Dienstag der "taz" (Online-Ausgabe). Von einer ersatzlosen Abschaffung - wie von der FDP gewollt - profitierten vor allem Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen. [Mehr...]

Berlin
Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri

Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal21. Demnach vernahm die Polizei den Zeugen erst Wochen nach dem Berliner Terroranschlag. Mohamed J. teilte im Herbst 2015 über Wochen in Emmerich am Rhein ein Zimmer mit Anis Amri. [Mehr...]

Berlin
SPD offen für Bundestagsvizepräsidenten von der AfD

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. "Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD nominierten Kandidaten Albrecht Glaser für nicht wählbar hält. [Mehr...]

Rakka
Syrien: Anti-IS-Allianz erobert Rakka zurück

In Syrien ist die Stadt Rakka offenbar vollständig von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückerobert worden. Das erklärte das von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützte Militärbündnis SDF übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag. Der IS hatte die Stadt im Syrischen Bürgerkrieg unter seine Kontrolle gebracht. [Mehr...]

Berlin
Bericht: SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. [Mehr...]

Berlin
Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

Der Deutsche Städtetag stellt sich gegen die Forderung von CDU und Grünen nach einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz. "Ein Rechtsanspruch über die kommunale Jugendhilfe, wie er auf Bundesebene diskutiert wird, ist der falsche Weg", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die kommunale Jugendhilfe sei dazu aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht nicht geeignet. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag kaum verändert - ZEW-Index schwächer als erwartet

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.006 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,01 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Infineon, Eon und BASF. Die Aktien von Bayer, Merck und Thyssenkrupp rangieren gegenwärtig am Ende der Liste. [Mehr...]

Berlin
Kommunen weisen EU-Alarmbericht zur Sicherheitslage zurück

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich verwundert über die Einmischung aus Brüssel wegen eines angeblich unzureichenden Terrorschutzes in deutschen Gemeinden gezeigt. "Die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist bei uns in vollem Gang", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Für Ratschläge seien die Kommunen natürlich immer dankbar. [Mehr...]

Potsdam
Bericht: Wagenknecht greift Kipping und Riexinger an

Unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung der Linken in Potsdam hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offenbar schwere Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erhoben. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einem Brief Wagenknechts an die neu gewählten Mitglieder der Bundestagsfraktion. Demnach wirft sie Kipping und Riexinger vor, zu versuchen, sie zu demontieren. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Konjunkturerwartungen verbessern sich im Oktober erneut

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober erneut verbessert: Der entsprechende Index stieg von 17,0 Zählern im September auf nun 17,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten werde jedoch weiterhin unterschritten. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Konjunkturerwartungen im Oktober leicht gestiegen

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von 17,0 Zählern im September auf nun 17,6 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Kurdische Gemeinde: Berlin an Eskalation im Nordirak mitschuldig

Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Eskalation der militärischen Lage im Norden des Irak vor. "Die Bundesregierung hat es versäumt, den Irak und den Iran vor einem Vorrücken in die kurdische Autonomieregion zu warnen und stattdessen ausschließlich das kurdische Unabhängigkeitsreferendum kritisiert", sagte Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Dadurch fühlen sich die irakische und die iranische Regierung zum Angriff auf die Peschmerga ermuntert". [Mehr...]

Hannover
FDP-Chef kann sich Jamaika-Koalition in Niedersachsen vorstellen

FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen vorstellen. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover", sagte Lindner am Dienstag im "Deutschlandfunk". In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre seine Partei dagegen lediglich ein "Mehrheitsbeschaffer", so Lindner. [Mehr...]

Berlin
Nahles: Heute beginnt die Oppositionsarbeit

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles glaubt, dass ihre Fraktion wegen des Erfolgs der SPD bei der Niedersachsen-Wahl mit "mehr Schwung" in die anstehende Arbeit in der Opposition gehen kann. "Wir beginnen heute wirklich mit der Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag", sagte Nahles am Dienstagmorgen vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin. Die SPD-Fraktionschefin kündigte an, die Arbeit der an den Jamaika-Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien genau zu kontrollieren. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor ZEW-Daten kaum verändert

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.999 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,04 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Köln
Gutachten zum Kölner Archiv-Einsturz wohl erst 2020

Das entscheidende Gutachten zur Einsturzursache des Kölner Stadtarchivs wird wohl erst 2020 vorliegen. Dies hänge vom Fortschritt der Beweiserkundungen ab, sagte eine Sprecherin des Kölner Landgerichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Angekündigt war der Abschlussbericht des unabhängigen Sachverständigen Hans-Georg Kempfert ursprünglich für Sommer 2018. Möglicherweise hat die Verzögerung des Gutachtens Konsequenzen für den anstehenden Prozess um den Einsturz. [Mehr...]

Wiesbaden
7,2 Prozent mehr Zigaretten im dritten Quartal versteuert

Im dritten Quartal 2017 sind in Deutschland 7,2 Prozent mehr versteuerte Zigaretten produziert worden als im Vorjahresquartal. Auch die Absatzmengen aller anderen Tabakwaren stiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal nahm die Menge des versteuerten Feinschnitts um 14,8 Prozent zu, der Absatz von Zigarren und Zigarillos um 7,9 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Neuer Teilzeit-Rekord bei männlichen Angestellten

Knapp elf Prozent aller angestellten Männer und damit so viele wie nie zuvor gehen in Deutschland einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. 2016 hatten demnach 10,8 Prozent der rund 19 Millionen abhängig beschäftigten Männer einen Teilzeitjob. [Mehr...]

Berlin
DGB: Arbeitnehmer in der Krankenversicherung stärker entlasten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gefordert. Auch nach der zu erwartenden Senkung des durchschnittlichen Arbeitnehmer-Zusatzbeitrags von 1,1 auf ein Prozent im kommenden Jahr bleibe pro Arbeitnehmer immer noch eine jährliche Mehrbelastung von im Schnitt 379 Euro, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Hintergrund der möglichen Entlastung sind die Rekordbeschäftigung und die gute Konjunktur. [Mehr...]

Stuttgart
Strobl mahnt Union zu Mitte-Kurs

CDU-Vize Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern. "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass CDU und auch CSU Politik für die Mitte der Gesellschaft machen - für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Bericht: Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken wollen offenbar die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstag) aus zwei Anträgen zur am Dienstag in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor. "Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen", heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion. [Mehr...]

Berlin
Günther will mehr junge Gesichter in der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: "Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen geben, "dass hinter Angela Merkel als Parteivorsitzende und Kanzlerin jüngere Leute Verantwortung tragen". Mit Blick auf die jüngsten Wahlkämpfe kritisierte Günther: "Die Union muss eine erkennbare Position bei wichtigen Zukunftsthemen haben. Das hat uns im Bundestagswahlkampf gefehlt." [Mehr...]

Berlin
Trittin sieht "massive Hürden" für Jamaika-Gespräche

Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. "Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem schlechten Ergebnis 2013 nochmal deutlich verloren. Die Rufe aus der CSU nach einem Rechtsruck werden immer lauter." [Mehr...]

Berlin
Katholische Kirche für muslimischen Feiertag

Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: "In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde - das geschieht viel eher in der Umgestaltung des Nikolaus zum Weihnachtsmann", sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Der Festkalender sei "weder museal noch eine bloße Abfolge arbeitsfreier Tage, sondern Zeichen des Reichtums europäischer Traditionen", begründete Sternberg seine Position und forderte: "Wo es einen nennenswerten Anteil an Muslimen gibt, sollte man auch deren Festkultur zur Kenntnis nehmen." Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist ein Zusammenschluss von Vertretern der Diözesanräte, der katholischen Verbände und von Institutionen der Laienverbände. [Mehr...]

Berlin
Mittelstandsunion will "schonungslose Wahlanalyse"

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen "eine schonungslose Wahlanalyse". Dann gelte es, Konsequenzen zu ziehen, sagte Linnemann der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden. Die Union muss es schaffen, ihre Markenkerne wieder sichtbar zu machen", so der CDU-Politiker. [Mehr...]

Berlin
JU-Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU hat der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung gewarnt. Nach den Wahlschlappen dürfe es kein "Weiter so" mehr geben, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Dienstag) und warnte: "Eine Regierungspartei, die so schwere Stimmenverluste hinnehmen muss, muss auch im Sinne des Landes die eigenen Positionen reflektieren, um sich nicht von der Bevölkerung zu entfremden." Ziemiak warnte vor einem Bedeutungsverlust der Union: "Zu unserem Profil als Union gehören der christlich-soziale, der liberale aber eben auch der konservative Teil. Wir dürfen keinen dieser Teile vernachlässigen und müssen uns breiter aufstellen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen." [Mehr...]

Berlin
Steiger: CDU könnte von Kurz` Wahlkampf lernen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ist überzeugt, dass die Union vom Wahlkampf des österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz lernen könne. "Wenn die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit aufgenommen werden und nicht den Rändern überlassen werden, gewinnt man Wahlen", sagte Steiger der "Welt" (Dienstag). In Österreich könne man sehen, "dass mit Sebastian Kurz eine bürgerlich-konservative Partei mit einer eindeutig europafreundlichen und markwirtschaftlichen Positionierung Begeisterung wecken und erhebliche Stimmgewinne verzeichnen kann". [Mehr...]

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