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Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Berlin
RKI meldet 190148 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 1073

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 190.148 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 36 Prozent oder 49.988 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1017,4 auf heute 1073 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. [Mehr...]

Berlin
Trittin erwartet Ende russischer Gasimporte spätestens 2035

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird. "Wenn ich mir die Vorgaben selbst in der umstrittenen EU-Taxonomie anschaue, werden wir spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die in der Taxonomie festgelegten Regeln würden vorschreiben, dass ein Kraftwerk ab 2035 über seine gesamte Lebensdauer nicht mehr als 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen dürfe. [Mehr...]

Berlin
Lindner verweist bei KfW-Förderstopp auf enge Haushaltsspielräume

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. "Bundesminister Lindner unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Als Liberaler sieht er sich gleichzeitig in der Pflicht, dass Subventionen begrenzt und die Mittel der Steuerzahler tatsächlich auf wirksame Maßnahmen konzentriert werden", sagte der Sprecher. [Mehr...]

Bonn
Bundesrechnungshof rügt Spahn wegen GKV-Mehrausgaben

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgelöst, schreibt der BRH. Konkret geht es in dem Bericht um zwei Gesetze Spahns aus den Jahren 2018 und 2019. [Mehr...]

Berlin
Schauspielerin Caroline Peters plädiert fürs Nichtstun

Schauspielerin Caroline Peters macht sich fürs Nichtstun stark. "Es gibt kein Wochenende mehr, es gibt diese gemeinsamen Pausen nicht mehr, wo keiner was verpasst, weil alle gar nichts machen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Das wäre aber sehr wichtig - dass man ab und zu einfach nichts mache, so die 50-Jährige. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsen will keinen Verdienstausfall für Nicht-Geboosterte

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. "Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich vermeiden könnten. [Mehr...]

Berlin
Baerbock: Deutschland fährt Botschaftspersonal in Kiew nicht zurück

Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. "Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt - auch in der Ukraine", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitagausgaben). "Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren." [Mehr...]

Berlin
Neuer Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus Wissenschaft

Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag ernennen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Ministerium. "Die Forschung in Deutschland ist hervorragend, aber die Ergebnisse bleiben noch zu oft ungenutzt oder finden zu langsam ihren Weg in die Praxis", sagte Sattelberger dem RND. "Es muss unser Anspruch sein, eine tragfähige Brücke in Wirtschaft und Gesellschaft zu bauen. Als Beauftragter für Transfer und Ausgründungen will ich dazu beitragen", fügte der FDP-Politiker, der bereits Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesforschungsministerium ist, hinzu. [Mehr...]

Berlin
FDP-Fraktionschef besteht auf Öffnungsperspektive

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. "Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist", fügte Dürr zur Begründung hinzu. [Mehr...]

Berlin
Linken-Politiker Ernst für neutralen Status der Ukraine

Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. "Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also einen Neutralitätsstatus", fuhr Ernst fort. [Mehr...]

Berlin
2021 nochmal 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet

Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Allein bei der Umsatzsteuer kamen aufs ganze Jahr gesehen vier Milliarden Euro mehr rein, als die Experten noch vor etwa 2,5 Monaten erwartet hatten. [Mehr...]

Erfurt
Thüringer Innenminister will mit Kollegen Corona-Protest besprechen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist wirklich Besorgnis erregend, was gerade hier in Ostdeutschland geschieht. Der Zulauf ist ungebrochen." [Mehr...]

Berlin
SPD will Russland-Kurs klären

Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokraten einberufen. [Mehr...]

New York
US-Börsen drehen ins Minus - Nervosität zurück

Die US-Börsen haben am Donnerstag nach zwischenzeitliche Kursgewinnen nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.160,78 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.325 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.350 Punkten 1,4 Prozent schwächer. [Mehr...]

Berlin
Geschäftsführer Kellner offen für erneute Grünen-Kanzlerkandidatur

Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. "Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat", sagte er dem "Spiegel" dazu. "Man kann im heutigen Parteiensystem mit knapp über 20 Prozent das Kanzleramt besetzen." [Mehr...]

Berlin
Gesundheitsminister: Endemie nicht zwingend ein Endpunkt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, den Übergang der Coronakrise in die sogenannte endemische Phase als Endpunkt zu begreifen. "Endemie kann viel bedeuten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus." [Mehr...]

Berlin
Omikron-Anteil in Deutschland steigt auf 95,5 Prozent

Der Omikron-Anteil in Deutschland ist auf 95,5 Prozent angestiegen. Das steht im neuen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI), der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Anteil von Delta liegt demnach bundesweit nur noch bei 4,0 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Brinkhaus verzichtet für Merz auf Fraktionsvorsitz

Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen. [Mehr...]

Berlin
Berichte: Brinkhaus verzichtet für Merz auf Fraktionsvorsitz

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Brinkhaus verzichtet für Merz auf Fraktionsvorsitz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
SPD-Verbraucherpolitiker lehnt höhere Fleischpreise ab

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, lehnt eine steuerliche Verteuerung von Fleisch und anderen Lebensmitteln aus Umweltschutzgründen ab. Eine "Preiserhöhung zur Verhaltenssteuerung" der Verbraucher sei der falsche Weg, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Sollte sich aber am Ende des Transformationsprozesses durch geänderte Rahmenbedingungen ein höheres Preisniveau am Markt herausbilden, ist das für mich akzeptabel." [Mehr...]

München
Infektiologe: Endemische Lage mit Impfpflicht Ende 2022 erreichbar

Der Infektiologe Clemens Wendtner sieht in einer Impfpflicht eine Lösung für eine Ende der Pandemie noch in 2022. "Es ist wichtig, dass vollständig geimpft wird, dass wir eine sehr viel höhere Impfquote auch in der Bevölkerung haben", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Die Impfpflicht kann einen wichtigen Beitrag dazu liefern, wenn Argumente am Schluss nicht zum Handeln führen." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX dreht ins Plus - Fed-Entscheid verarbeitet

Am Donnerstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursverlusten zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.524,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge haben die Anleger den jüngsten Entscheid der US-Notenbank mittlerweile gut verkraftet und sehen der Zukunft gelassener entgegen. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach kritisiert impfkritische Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Pflegekräfte kritisiert, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht widersetzen wollen. "Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Man müsse in Kauf nehmen, dass einzelne Fachkräfte ihre Einrichtungen verlassen, wenn die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen vom 15. März an greift. [Mehr...]

Düsseldorf
Mehr Anträge beim Kinderkrankengeld in NRW

Berufstätige Eltern in NRW haben im vergangenen Jahr das pandemiebedingte Kinderkrankengeld verstärkt in Anspruch genommen. Die Zahl der Anträge hat sich nach Angaben einiger großer Krankenkassen massiv erhöht, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei sind es noch immer mit großem Abstand Mütter, die zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. [Mehr...]

Berlin
Union: KfW-Förderstopp schadet Verbrauchern

Die Union hat ihren Widerstand gegen den KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung verteidigt. Der Förderstopp sei "hochgradig rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die auf eine verlässliche staatliche Förderung vertraut haben", sagte der Verbraucherschutz-Sprecher der Unionsfraktion, Volker Ullrich (CSU), am Donnerstag. "Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister bleiben nun 24.000 Anträge unbearbeitet liegen." [Mehr...]

Berlin
Außenministerin sieht Versorgungssicherheit durch Gas gewährleistet

Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die deutsche Gasversorgung auch bei einem russischen Lieferstopp gesichert. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, auch wenn wir ohne Frage im Moment noch in sehr starkem Maß von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig sind", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. "Unseren Energie-Mix mit viel mehr erneuerbaren Quellen anzureichern, ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Energiesicherheit." [Mehr...]

Berlin
Steuerzahlerbund fordert höhere Pauschbeträge

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um Milliarden von Euro zu bringen. "Je länger die Pauschalen und Freibeträge eingefroren bleiben, desto stärker steigt die Belastung", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf die hohe Inflation. "Deshalb fordern wir, sämtliche Pauschalen und Freibeträge immer zum Jahreswechsel zu prüfen, gleich im neuen Jahr an die Preis- beziehungsweise Einkommensentwicklung anzupassen und auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen." [Mehr...]

Berlin
77-jährige Ärztin soll falsche Impfausweise verkauft haben

In Berlin wird eine 77-jährige Ärztin verdächtigt, im großen Stil falsche Impfausweise ausgestellt zu haben. Bereits am Vortag wurden die Praxis- und Privaträume der Dame im Bezirk Wilmersdorf durchsucht und Beweismittel sichergestellt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Frau soll "in einer Vielzahl von Fällen" Personen, die tatsächlich nicht gegen Covid-19 geimpft worden sind, gegen ein Entgelt von mindestens 180 Euro pro Pass Impfpässe ausgestellt haben. [Mehr...]

Berlin
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in Richter-Beruf zurück

Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. "Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren", sagte Büdenbender der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich arbeite sehr gerne als Richterin." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX beruhigt sich etwas - Energiepreise bleiben auf hohem Niveau

Der DAX hat seine anfänglich deutlichen Verluste zum Mittag hin reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.390 Punkten berechnet und damit noch 0,5 Prozent unter Vortagesschluss. Die Energiepreise zeigten im Vergleich zur Entwicklung der letzten Wochen kaum Bewegung: Der Ölpreis stieg leicht, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 90,07 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. [Mehr...]

Berlin
In mehreren Wahlkreisen droht Wiederholung der Bundestagswahl

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich beim sogenannten Wahlprüfungsausschuss des Bundestages 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl angesammelt. Das berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf "Ausschusskreise". Die Zahl ist ein historischer Rekord. [Mehr...]

Berlin/Peking
Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China

Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. "Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation gegen China einleitet", sagte Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Hintergrund des Handelsstreits ist eine umfassende Wirtschaftsblockade, mit der China Litauen unter Druck setzt und die auch deutsche Unternehmen trifft, die Vorprodukte aus Litauen beziehen. [Mehr...]

Karlsruhe
BGH kippt totale Klarnamenpflicht bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung. Konkret gilt das für Personen, die sich schon vor längerer Zeit angemeldet haben. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet mit kräftigem Minus - Fed-Strategie belastet

Der DAX ist am Donnerstag nach deutlichen Kursverlusten in Asien ebenfalls mit einem kräftigen Abschlag in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.205 Punkten berechnet und damit 1,6 Prozent unter Vortagesschluss. Gegen den Trend deutlich zulegen konnten Papiere der Deutschen Bank, nachdem das Geldhaus am Morgen einen verdreifachten Vorsteuergewinn von 3,4 Milliarden gemeldet hatte. [Mehr...]

Bonn
Studie: Facebook-Konkurrenz legt bei Messengerdiensten zu

Die Konkurrenz von Facebook legt bei den Messengerdiensten zu. Während WhatsApp auf sehr hohem Niveau einen leichten Rückgang verkrafte musste, haben nahezu alle weiteren Dienste Nutzungsanteile hinzugewonnen, so eine Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Trotzdem bleibt WhatsApp mit einem Nutzungsanteil von 93 Prozent (2019: 96 Prozent) klare Nummer eins. [Mehr...]

Berlin
Corona-Impfquote steigt nur noch in Trippelschritten

Die Corona-Impfquote in Deutschland steigt nur noch in Trippelschritten, wenn überhaupt. Die Erstimpfquote liegt Stand Donnerstagmorgen unverändert zum Vortag bei 75,6 Prozent. 73,7 Prozent haben den vollen Schutz, das sind 0,1 Prozent mehr als am Vortag, 51,7 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,4 Prozent). [Mehr...]

Wiesbaden
Umsatz der gewerblichen Wirtschaft klettert weiter

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, erhöhte sich der nominale Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber November um 1,7 Prozent. Von den Preissteigerungen in den letzten Monaten verstärkt, lag der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im Dezember 2021 nominal um 22,8 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. [Mehr...]

München
Unternehmen wollen weniger Mitarbeiter einstellen

Die Bereitschaft der deutschen Unternehmen, Personal einzustellen, hat abgenommen. Insbesondere im Gastgewerbe und bei den Veranstaltern planen die Unternehmen eher Entlassungen als Einstellungen, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag unter Berufung auf eine eigene Erhebung mit. Das entsprechende "Beschäftigungsbarometer" sank im Januar auf 102,4 Punkte, nach 102,9 Punkten im Dezember. [Mehr...]

Tokio
Asiens Börsen nach Fed-Sitzung im Minus - DAX niedriger erwartet

Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Zins-Entscheid der US-Notenbank Fed haben die asiatischen Börsen am Donnerstag deutliche Kursverluste verzeichnet. Der Nikkei-Index war gegen 6:30 Uhr deutscher Zeit 3,6 Prozent im Minus, der Hang Seng war 2,5 Prozent schwächer. Der DAX wurde beim Broker IG am frühen Donnerstagmorgen mit einem Abschlag von 2,2 Prozent zum Xetra-Schluss bei etwa 15.115 Punkten taxiert. [Mehr...]

Berlin
Wohnungsbranche erwartet 80.000 weniger Sozialwohnungen wegen KfW-Förderstopp

Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. "Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der "Welt" (Donnerstagausgabe). Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten. [Mehr...]

Berlin
Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 4,64

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 4,64 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Mittwoch ursprünglich: 4,26, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 3,56). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. [Mehr...]

Berlin
RKI meldet 203136 Corona-Neuinfektionen - Wieder Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 203.136 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 52 Prozent oder 69.600 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 164.000 neuen Fällen binnen eines Tages. [Mehr...]

Berlin
Hausärzte fürchten Praxisschließungen wegen erkrankten Personals

Die Hausärzte rechnen bei weiter steigenden Infektionszahlen mit Praxisschließungen wegen erkrankten Personals. "Je stärker die Inzidenzen steigen, desto mehr Praxen werden auch vorübergehend krankheitsbedingt schließen müssen", sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die aktuelle Infektionswelle mache "auch vor den Hausärztinnen und Hausärzten und ihren Praxisteams nicht Halt". [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Wanderwitz will verstärkte Abgrenzung zur Werte-Union

Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verlangt von seiner Partei, die Abgrenzung zur Werte-Union weiter zu verstärken. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf das angestrebte Parteiausschlussverfahren von CDU-Mitglied und Werte-Unions-Chef Max Otte sagte Wanderwitz, man habe nun endlich klar gemacht, dass nicht wenige der Mitglieder der sogenannten Werte-Union bei der CDU falsch seien. [Mehr...]

Berlin
Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. "Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt." [Mehr...]

Berlin
42,6 Millionen mehr Digitalzertifikate als verabreichte Impfdosen

In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, teilte das Bundesgesundheitsministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit. Allerdings wurden dem Ministerium zufolge bis zu diesem Montag "nur" 162,1 Millionen Dosen für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen gespritzt, also 42,6 Millionen weniger. [Mehr...]

Berlin
Umweltbundesamt will Einnahmen aus CO2-Preis für Bauförderung

Das Umweltbundesamt hat den Stopp des KfW-Förderprogramms für Bauherren begrüßt und einen Anspruch auf Bewilligung bei der künftigen Förderung ins vorgeschlagen. "Das Förderprogramm hat zuletzt keine wesentlichen Steigerungen für den Klimaschutz beim Gebäudeneubau gebracht", sagte UBA-Experte Jens Schuberth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Kriterien für das Effizienzhaus 55 sind ohnehin Standard im Neubau." [Mehr...]

Berlin
Pflegebeauftragte kritisiert geplanten Pflegebonus

Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Pflegekräften einen Bonus für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu zahlen. "Ich habe ein grundsätzliches Problem mit einem Bonus", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Bei begrenzten Mitteln muss es eine Differenzierung geben, aber das ist immer ungerecht." [Mehr...]

Berlin
Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor

Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem "gigantischen Schuldenfonds" mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. [Mehr...]

Berlin
Immer mehr Corona-Patienten aus anderem Grund im Krankenhaus

Im Zuge der Omikron-Welle liegen immer häufiger Bürger in Krankenhäusern, die aufgrund einer positiven Testung zwar offiziell als Covid-Patienten gemeldet sind, aber eigentlich wegen einer anderen Krankheit medizinisch behandelt werden. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach war etwa im Saarland in den vergangenen zwei Wochen nur jeder vierte offiziell gemeldete Corona-Patient tatsächlich wegen Corona im Krankenhaus. [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Fed-Entscheid überzeugt nicht

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.168,09 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.345 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.540 Punkten quasi unverändert. [Mehr...]

Berlin
Ethikrats-Vorsitzende fürchtet Gesellschaftseffekte bei Impfpflicht

Nach der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sich froh über den Austausch gezeigt. "Die Orientierungsdebatte war sehr sinnvoll, um die Argumente auszuloten, die mit einer Impfpflicht verbunden sind", sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat denke, bei der Impfpflicht gehe es vor allem "um die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems und vieler Einschränkungen im täglichen Leben". [Mehr...]

Brüssel
EU-Justizkommissar will Strafgelder gegen Polen eisern eintreiben

EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: "Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken", sagte der belgische Liberale der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Vor einer Woche hatte die Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau gesendet. Das sind die bis Anfang Januar aufgelaufenen Strafgelder, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen Ende Oktober aufgebrummt hat. [Mehr...]

Washington
Fed lässt Leitzins noch unverändert - Erhöhung "bald"

Die US-Notenbank Fed lässt den Leitzins vorerst noch unverändert - kündigt aber eine Erhöhung schon an. "Bei einer Inflation von deutlich über zwei Prozent und einem starken Arbeitsmarkt erwartet der Notenbankausschuss, dass es bald angebracht sein wird, den Zielkorridor für den Fed-Leitzins anzuheben", hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Derzeit liegen die Zinsen der US-Notenbank in einer Spannweite von 0 bis 0,25 Prozent. [Mehr...]

Brüssel
NATO-Generalsekretär: Russland-Ukraine-Situation weiter "kritisch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine kritische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängt Russland weiter dazu, die Lage zu deeskalieren. "Heute hat die NATO schriftliche Vorschläge an Russland gesandt", sagte er am Mittwochabend. Dies sei parallel mit den USA geschehen, so Stoltenberg. [Mehr...]

Karlsruhe
Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-plus im Bundestag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD und zweier ihrer Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, "weil es jedenfalls an einer substantiierten Darlegung fehlt, dass den Antragstellern für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht", hieß es in der Begründung. [Mehr...]

Washington
US-Medien: Supreme-Court-Richter Breyer will sich zur Ruhe setzen

Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Personen. Demnach will der 83-Jährige am Ende der aktuellen Amtszeit aufhören. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (26.01.2022)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 15, 19, 23, 41, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8351990. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 336393 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Schwerin
Ausgründung für Betrieb von Nord Stream 2 gegründet

Die Nord Stream 2 AG hat eine deutsche Tochtergesellschaft für den Betrieb der Pipeline gegründet. Die neue Gesellschaft "Gas for Europe GmbH" soll als "unabhängige Transportnetzbetreiberin" gemäß deutschem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin der Pipeline werden - allerdings nur des 54 Kilometer langen Abschnitts in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin. Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Gründung einer Tochtergesellschaft Voraussetzung für die Zertifizierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei. [Mehr...]

Berlin
Mehr Menschen wechseln in private Krankenversicherung

Im vergangenen Jahr sind erneut mehr Menschen von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) gewechselt als umgekehrt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf unveröffentlichte Zahlen des PKV-Verbands. Demnach gingen 145.700 gesetzlich Versicherte in die private. [Mehr...]

Berlin
Kubicki fürchtet Wirtschaftskollaps bei allgemeiner Impfpflicht

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland kommen wird, warnt aber für diesen Fall vor einem wirtschaftlichen Kollaps. "Wir haben schätzungsweise 13 Millionen Erwachsene, die sich bislang nicht impfen lassen wollen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wenn diese Menschen wegen einer Impfpflicht nicht in ihr Büro dürfen, dann werden wir sehr schnell den Zusammenbruch unserer Wirtschaft erleben", warnte Kubicki. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt kräftig zu - Covestro stark

Am Mittwoch hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.459,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Fast alle Werte standen im Plus. [Mehr...]

Kiew
Ukraine will Stromverbindung nach Russland kappen

Die Ukraine will ihre Bindung an das russische Stromnetz kappen. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und weißrussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der Test ist eine Voraussetzung für die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeuropäische Stromnetz. [Mehr...]

Berlin
Linke und AfD für Anpassung des Genesenenstatus an EU-Vorgaben

Nach CDU und CSU fordern auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag die Bundesregierung auf, den in Deutschland gültigen Genesenenstatus an die für Reisen in der EU gültigen sechs Monate anzupassen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dass die Bundesregierung der EU-Regelung zustimmt, obwohl hier im Land schärfere Regeln gelten, zeigt, dass auch die neue Bundesregierung null Plan für den Umgang mit der Pandemie hat", sagte Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erwägt staatliche Gasreserve

Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise und die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Es werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Berlin. Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien Analysen in Auftrag gegeben worden. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Scholz trifft Biden am 7. Februar in Washington

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach will Drei-Monats-Dauer für Genesenenstatus nicht ändern

Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben, zitiert das Portal "Business Insider" aus dem Ministerium. EU-Bürger werden drei Monate nach ihrer Infektion wie Ungeimpfte behandelt, sofern keine zusätzliche Impfung stattgefunden hat. [Mehr...]

Berlin
Politikberater: Positive Klimaschutzeffekte besser verkaufen

Experten fordern von der Bundesregierung eine verbesserte Kommunikation der positiven Langzeiteffekte von Klimaschutzmaßnahmen. "Es braucht eine `Yes, we can climate`-Erzählung, die kurzfristige Verlustängste mit langfristigen Chancen auffängt", sagte der Politikberater Johannes Hillje dem Nachrichtenportal Watson. Klimaneutralität müsse als Chance wahrgenommen werden. [Mehr...]

Kiew
Klitschko bezeichnet Helmlieferung als "Witz"

Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern. "Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos", sagte Klitschko der "Bild". "Die Verteidigungsministerin hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun haben, die jederzeit mit der weiteren Invasion der Ukraine beginnen kann. 5.000 Helme sind ein absoluter Witz." [Mehr...]

Berlin
Deutschland schickt Ukraine 5.000 Schutzhelme

Nun gibt es doch militärische Unterstützung für die Ukraine, wenn auch nicht ganz so wie Kiew sich das erhofft hat: Deutschland schickt 5.000 militärische Schutzhelme. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. "Sie machte auch deutlich, dass Deutschland eng an der Seite der Ukraine steht", teilte das Verteidigungsministerium mit. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX bleibt am Mittag kräftig im Plus - Energiepreise kaum verändert

Der DAX hat am Mittwoch im Tagesverlauf kräftig zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.430 Punkten berechnet und damit satte 2,0 Prozent über Vortagesschluss. Mit Covestro, Airbus und Siemens Energy legten gleich drei Werte bis zum Mittag über fünf Prozent zu. [Mehr...]

Berlin
Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischen Hackern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China auf deutsche Unternehmen. Dem Amt lägen "Erkenntnisse über eine anhaltende Cyberspionagekampagne durch die Cyberangriffsgruppierung APT 27 vor", heißt es in einem Rundschreiben des Verfassungsschutzes, über das der "Spiegel" berichtet. Hinter dem Kürzel APT 27 verbirgt sich nach Überzeugung der deutschen Sicherheitsbehörden eine chinesische Hackergruppe, die auch unter dem Namen "Emissary Panda" bekannt ist. [Mehr...]

Berlin
Selbst Tönnies will jetzt höhere Mehrwertsteuer bei Fleisch

Der umstrittene Schlachtkonzern Tönnies schlägt sich überraschend auf die Seite von Umweltschützern und fordert selbst eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. "Für tierische Lebensmittel sollte der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Unternehmenssprecher Thomas Dosch der Wochenzeitung "Die Zeit". Bislang wird Fleisch mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert. [Mehr...]

Wien
Inzidenz über 2.000 - Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte

Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel und in der Gastronomie soll aber vorerst bleiben. [Mehr...]

Berlin
Yasmin Fahimi soll neue DGB-Chefin werden

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des DGB-Bundesvorstandes hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Fahimi soll dem ordentlichen DGB-Bundeskongress Anfang Mai als Vorsitzende vorgeschlagen werden. [Mehr...]

Berlin
Impftempo bleibt im Sinkflug

Das Impftempo in Deutschland nimmt immer weiter in allen Kategorien ab. Sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen als auch bei den "Booster"-Impfungen ging die wochendurchschnittliche Zahl laut RKI-Daten vom Mittwochmorgen den zweiten Tag in Folge zurück. So werden jetzt im Schnitt nur noch 40.000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt (-2.000 gegenüber Vortag), 70.000 Zweitimpfungen (-3.000) und 331.000 Auffrischungen (-23.000). [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet mit kräftiger Erholung - Keine Angst mehr vor Fed

Der DAX ist am Mittwoch mit kräftigen Kurssteigerungen in den Handel gestartet und hat damit nun insgesamt schon über die Hälfte der Verluste vom Wochenbeginn wettgemacht. Kurz nach 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.410 Punkten berechnet und damit 1,9 Prozent über Vortagesschluss. Offenbar sind vor dem für den Abend erwarteten Zinsentscheid der US-Notenbank Fed die Sorgen verflogen - oder schon mehr als vollständig eingepreist. [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommission bleibt bei neuer Taxonomie hart

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schließt eine grundlegende Überarbeitung des Taxonomie-Vorschlags der Kommission und damit der Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle aus. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessernund so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), "aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum". Es gebe zwar Kritik an der Einstufung der Atomkraft und von Gas als "nachhaltig", es gebe aber auch starke Zustimmung. [Mehr...]

München
Deutsche Exportwirtschaft für 2022 optimistisch

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die Exporterwartungen sind im Januar gestiegen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. "Die deutsche Industrie startet hoffnungsvoll ins neue Jahr", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. [Mehr...]

Berlin
Studie: Kupfer, Lithium, Nickel und Kobalt werden teurer

Angesichts der Energiewende werden wichtige Metalle aller Voraussicht nach drastische Preissteigerungen hinlegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Will die Weltwirtschaft bis 2050 frei von CO2-Emissionen sein, wären demnach Preiserhöhungen schon in den nächsten Jahre die Folge. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Vertrauen in Corona-Politik dramatisch gesunken

Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die sozialen Folgen der Pandemie deutlich schwerer als ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. [Mehr...]

Berlin
Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 4,26

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte steigt weiter. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 4,26 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Dienstag ursprünglich: 4,07, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 3,34). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. [Mehr...]

Berlin
RKI meldet 164000 Corona-Neuinfektionen - Neuer Höchstwert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 164.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 46 Prozent oder 51.677 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche und mehr als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert lag bei 140.160 neuen Fällen binnen eines Tages. [Mehr...]

Berlin
Röttgen appelliert an Geschlossenheit des Westens in Ukraine-Krise

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. "Unser einziges Mittel ist Einigkeit und Stärke. Wir werden keinen Krieg mit Russland führen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). [Mehr...]

Berlin
Kubicki hält allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken", sagte der Bundestagsvizepräsident. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erwartet Corona-Arzneimittel Ende Januar

Die Bundesregierung erwartet Ende Januar die erste Lieferung des Corona-Arzneimittels Paxlovid des US-Herstellers Pfizer nach Deutschland. "Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorvertrag zum Kauf von Paxlovid abgeschlossen und befindet sich derzeit in Verhandlungen über einen endgültigen Vertragsabschluss. Eine erste Lieferung des Arzneimittels ist für Ende Januar 2022 geplant", heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff kritisiert Söder wegen Russland-Äußerungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie in der Ukraine-Krise. "Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Sanktionen gegen Russland ausschließt, leistet er damit den diplomatischen Anstrengungen für eine Deeskalation der Ukraine-Krise einen Bärendienst", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Söder hatte am Wochenende vor Sanktionen gegen Russland gewarnt und dabei auch einen Ausschluss aus dem Finanzsystem Swift oder Sanktionen gegen Nord Stream 2 als Beispiele genannt. [Mehr...]

Berlin
Arbeitsagentur-Chef Scheele dringt auf weitreichende Impfpflicht

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. "Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren", sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erwartet 2022 weiteren Anstieg der Inflation

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet auf Jahressicht einen weiteren Anstieg der Inflationsrate. Nachdem die Verbraucherpreise 2021 bereits um 3,1 Prozent gestiegen waren, werde der Preisauftrieb 2022 sogar voraussichtlich bei 3,3 Prozent liegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Inflationsrate bedürfe "weiterer Beobachtung", hieß es. [Mehr...]

Berlin
Missbrauchsbeauftragter fordert stärkere Rolle des Staates

Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannnes-Wilhelm Rörig, eine stärkere Rolle des Staates bei der Aufklärung. "Seit Jahren ist im Komplex des sexuellen Kindesmissbrauchs klar, dass sich die Kirchen und auch andere selbstverwaltete Bereiche der Gesellschaft, wie zum Beispiel der organisierte Sport, nicht allein aufklären und aufarbeiten können", sagte Rörig der "Welt". "Der Staat", so Rörig weiter, "muss sich deshalb nicht nur im Rahmen der Justiz, sondern endlich und nachdrücklich auch dann für eine Aufarbeitung engagieren, wenn ihm zum Beispiel wegen eingetretener strafrechtlicher Verjährungen die Hände gebunden sind." [Mehr...]

Berlin
Kritik an Privilegierung der Abgeordneten beim Genesenen-Status

Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel. Der Verfassungsexperte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht das als eine "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe, berichtet "Bild". "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her." [Mehr...]

Berlin
Greenpeace kritisiert Nachhaltigkeitseinstufung von Atomkraft

Die bevorstehende Entscheidung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitseinstufung von Kernenergie und Erdgas wird von deutschen Klimaexperten scharf attackiert. "Atomenergie produziert Atommüll und birgt die Gefahr schwerer Unfälle, Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei grotesk von der Brüsseler Behörde, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu erklären. [Mehr...]

Berlin
EU-Kommissar droht Facebook mit Milliarden-Strafe

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. "Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln", sagte Breton zu "Bild". "Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter", fügte Breton an. [Mehr...]

Berlin
Gesamtmetall warnt bei Impfpflicht vor Betretungsverbot in Firmen

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, mit scharfen Worten vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen. "Das wäre der totale Kollaps", sagte er zu "Bild". Es werde für die Branche mit den 3,9 Millionen Beschäftigten "ganz schwierig, wenn das Betretungsverbot kommt - wie wir es in der Pflege schon haben. Wir haben 700.000 bis 800.000 Mitarbeiter, die nicht geimpft sind. Wenn die die Betriebe nun nicht betreten dürfen, würde das einem Kollaps gleichkommen." [Mehr...]

New York
US-Börsen lassen nach - Fed-Entscheidung erwartet

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.297,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.356 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.149 Punkten 2,5 Prozent schwächer. [Mehr...]

Berlin
Klingbeil warnt vor Krieg "mitten in Europa"

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist davon überzeugt, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Aber es stehe "Spitz auf Knopf", sagte Klingbeil dem "Spiegel". In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es "Krieg mitten in Europa" gebe. [Mehr...]

Berlin
Lehrerverbandschef kritisiert ausgesetzte Präsenzpflicht in Berlin

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen für problematisch. "Die Aussetzung der Präsenzpflicht ist eine Notmaßnahme, die viele Kollateralschäden beinhaltet", sagte Meidinger der "Welt". "Die Hoffnung ist jetzt, dass nur die Kinder zu Hause bleiben, die auch von ihren Eltern unterstützt werden. Unsere Erfahrungen sind leider andere. Oft fehlen ausgerechnet die Kinder, die den Kontakt am dringendsten notwendig hätten, weil sie aus schulfernen Haushalten kommen." [Mehr...]

Brüssel
EU einigt sich auf sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen, berichtet "Business Insider". Der Impfstatus ist demnach neun Monate gültig. [Mehr...]

Berlin
24.000 Anträge nach Förderstopp für Effizienzhäuser noch offen

Nach dem Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch mehr als 24.000 Anträge offen. Diese seien vor dem vorzeitigen Ende des Programms am 24. Januar eingegangen, sagte eine Sprecherin "Business Insider". Davon entfielen rund 700 auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard EH 55 und 3.000 nach EH 40. "Neue Anträge für das EH 55 können nicht mehr bearbeitet und bewilligt werden", hieß es. [Mehr...]

Essen
RWE für staatliche Gasreserve

Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt ruft RWE-Chef Markus Krebber nach staatlichen Eingriffen für mehr Versorgungssicherheit. "Das kann in Richtung einer staatlichen Bevorratung gehen wie beim Erdöl", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Alternativ sei eine schärfere Regulierung denkbar, so dass "Gasversorger ihre Lieferverpflichtungen zu bestimmten Anteilen durch langfristige Kaufverträge oder Einspeicherungen absichern müssen. In Deutschland haben wir da eine Regelungslücke". [Mehr...]

Berlin
CDU-Vorstand startet Parteiausschlussverfahren für Max Otte

Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Das sagte Vorstandsmitglied Karin Prien am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Parteispitze. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. [Mehr...]

Berlin
CDU-Vorstand will Max Otte aus der Partei werfen

Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Mehr...]

Berlin
Makron und Scholz werben für Dialog mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. "Wir geben den Dialog mit Russland nie auf", sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, "werden die Kosten hoch sein", so der Präsident. [Mehr...]

Berlin
Kultusminister für mehr Tempo bei Impfpflicht

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), fordert mehr Tempo bei der Impfpflicht. "Je länger eine gesetzliche Regelung dafür aber auf sich warten lässt, umso höher werden die rechtlichen Hürden sein", sagte Prien dem "Handelsblatt". Daher sei es nun "absolut entscheidend, dass die Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote und beim Boostern konsequent vorangetrieben werden". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX im Plus - Ölpreis steigt deutlich

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.123,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,75 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hat der überraschend positive Ifo-Geschäftsklimaindex den DAX beim Erholungsversuch etwas gestützt. [Mehr...]

Berlin
Meuthen kritisiert Otte-Nominierung

Der scheidende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die Entscheidung seiner Partei, den Werte-Union-Vorsitzenden Max Otte (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, kritisiert. "Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren. [Mehr...]

Nürnberg
Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die "Sozialpartner" hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt. [Mehr...]

Nürnberg
Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nürnberg: Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Wien
Wiener PCR-Test-Anbieter will nach Deutschland expandieren

Angesichts wachsender Engpässe bei PCR-Coronatests in Deutschland planen die Macher des Wiener Massentestprogramms "Alles gurgelt" die Expansion in die Bundesrepublik. "Jetzt wollen wir nach Deutschland, unbedingt", sagte Angela Hengsberger, Leiterin Geschäftsentwicklung bei Lead Horizon, dem "Spiegel". Lead Horizon hat das in Wien millionenfach eingesetzte PCR-Set zum Selbsttesten entwickelt - und organisiert den Ablauf dieser Gurgeltests. [Mehr...]

Berlin
Geywitz will Neuregelung für Förderung energieeffizienter Gebäude

Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm. "Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können", sagte Geywitz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die SPD-Politikerin hinzu: "Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch das Baumaterial in die Betrachtungen einbeziehen." [Mehr...]

Berlin
Kühnert fordert Merz im Fall Otte zum Handeln auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern. "Wenn die AfD mit einem CDU-Mitglied Anlauf auf das höchste Staatsamt nimmt, dann muss das für den künftigen CDU-Vorsitzenden Chefsache sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei "feige", dass Merz jetzt Generalsekretär Ziemiak vorschicke, um sich um den Fall zu kümmern. [Mehr...]

Berlin
Kubicki verteidigt längeren Genesenenstatus im Parlament

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den bislang auf sechs Monate angesetzten Genesenenstatus im Parlament verteidigt und die seit kurzem geltende neue Regelung des Robert-Koch Instituts-kritisiert. "Ich kann die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nicht kritisieren", sagte Kubicki dem "Spiegel". "Ich kritisiere vielmehr die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI, die bisher noch nicht hinreichend wissenschaftlich begründet wurde. Dass Frau Präsidentin Bas diese Allgemeinverfügung trotzdem aufrechterhält, spricht für sich." [Mehr...]

Berlin
Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an

Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an", sagte Otte dem "Spiegel" und der "Welt". "Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen." [Mehr...]

Berlin
Max Otte nimmt Nominierung der AfD für Bundespräsidentenamt an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Max Otte nimmt Nominierung der AfD für Bundespräsidentenamt an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
CDU fordert von Max Otte Parteiaustritt

Die CDU hat "Werte-Union"-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX erholt sich etwas - Energiepreise uneinheitlich

Der DAX hat sich nach den deutlichen Kursverlusten vom Vortag bis Dienstagmittag weiter erholt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.115 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über Vortagesschluss. Bei den Energiepreisen gab es keine klare Richtung: Auf dem Ölmarkt kostete ein Fass der Nordsee-Sorte Brent am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 87,07 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. [Mehr...]

München
Bayern erlaubt wieder Zuschauer bei Fußballspielen

In Bayern werden wieder Zuschauer bei Fußballspielen erlaubt. 25 Prozent der Stadienplätze dürfen künftig wieder besetzt werden, maximal aber mit 10.000 Zuschauern, beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Auch im Kulturbereich werden die erlaubten Kapazitäten von 25 auf 50 Prozent erhöht. [Mehr...]

London
Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys in Downing Street 10

Londons Polizei hat am Dienstag Ermittlungen wegen mutmaßlicher Corona-Partys am Regierungssitz der britischen Regierung eingeleitet. Es würde eine "Reihe an Ereignissen aus den letzten zwei Jahren" untersucht, sagte Polizeisprecherin Cressida Dick. Dabei gehe es um mögliche Verstöße gegen die Covid-19-Vorschriften. [Mehr...]

Berlin
Positivrate bei Corona-Tests steigt sprunghaft auf 32,6 Prozent

Der Anteil der positiven Corona-Tests in den Laboren ist deutlich angestiegen und nun so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 32,6 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 24,6 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 2,4 Millionen PCR-Tests analysiert, nach 2,0 Millionen in der Woche davor. [Mehr...]

Straßburg
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel-Haft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel, damals Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", saß ab Februar 2017 für ein Jahr wegen angeblicher "Terrorpropaganda" in türkischer Untersuchungshaft. Nach seiner Freilassung kehrte er nach Deutschland zurück. [Mehr...]

Berlin/Bonn
Finanzministerium will Beaufsichtigung der Bafin neu regeln

Die FDP will nach der Übernahme des Finanzministeriums die Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin neu regeln. "Bei der Ausgestaltung der Fachaufsicht gibt es Verbesserungsbedarf", sagte Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wichtige Dinge müssen natürlich ans Ministerium gemeldet werden, aber eben nicht jede Kleinigkeit. Die Bafin soll eine entscheidungsfreudige Behörde sein, die sich nicht ständig absichern muss." [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex stoppt überraschend den Abwärtstrend

Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat nach sechs Rückgängen in Folge im Januar den Abwärtstrend überraschend gestoppt. Der Index stieg von nachträglich auf 94,8 korrigierten auf nunmehr 95,7 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Viele Experten hatten mit einer Stagnation oder gar einem weiteren leichten Rückgang gerechnet. [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im Januar wieder gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach den ursprünglich für Dezember gemeldeten 94,7 Punkten. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Immer weniger Corona-Impfungen

Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland geht zurück - und zwar sowohl bei den Erstimpfungen, als auch bei den Zweit- und "Booster"-Impfungen. Stand Dienstagmorgen werden im Wochendurchschnitt täglich rund 41.000 Erstimpfungen durchgeführt, zweitausend weniger als am Vortag. In gleicher Größenordnung sankt auch die Zahl der Zweitimpfungen binnen 24 Stunden auf durchschnittlich 72.000 am Tag. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX leckt Wunden nach Kurssturz

Nachdem der DAX am Montag den größten Tagesverlust seit rund zwei Monaten erlitten hat, stabilisierte sich der Index am Dienstagmorgen. Gegen 9:30 Uhr wurden wieder rund 15.040 Punkte berechnet und damit 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. Während die US-Börsen am Montagabend nach Börsenschluss in Europa noch ins Plus gedreht hatten, hatte der Nikkei-Index in der Nacht nachgelassen und mit einem Stand von 27.131,34 Punkten geschlossen (-1,66 Prozent). [Mehr...]

Düsseldorf
Apotheker wollen Konkurrenz bei Testzentren ausstechen

Der Apothekerverband Nordrhein fordert nach den Bund-Länder-Beschlüssen, dass nur Ärzte- oder Apotheken-geführte Teststellen die Bürger offiziell testen dürfen. "Die geplante Priorisierung bei den PCR-Tests und reduzierte Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter bedeutet mehr Verantwortung für die Bürgerteststellen. Positive Schnelltestergebnisse müssen dann auch Grundlage für die offiziellen Dokumentation einer Corona-Infektion sein, um nach überstandener Infektion einen Genesenenstatus zu erhalten. Diese Verantwortung kann nur durch Arztpraxen und Apotheken wahrgenommen werden", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post". [Mehr...]

Wiesbaden
Aufträge im Bauhauptgewerbe brechen ein

Die Aufträge im Bauhauptgewerbe brechen ein. Laut der neuesten verfügbaren Daten vom November 2021 ging der Auftragseingang sowohl gegenüber dem Vormonat Oktober als auch gegenüber November 2020 um jeweils 7,1 Prozent zurück. Preisbereinigt ist der Auftragseingang damit auf dem niedrigsten Stand seit Januar 2019. [Mehr...]

Berlin
Russland sieht sich bei Nord Stream 2 mit Scholz auf einer Linie

Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Berlin, Sergej Netschajew, liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nah beieinander. "Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte. Eine grundsätzlich ähnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung", sagte Netschajew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Mehr...]

Berlin
Hospitalisierungs-Inzidenz steigt auf 4,07

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 4,07 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Montag ursprünglich: 3,87, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,17). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. [Mehr...]

Berlin
Staat nahm 2020 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie ein

Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro. [Mehr...]

Tübingen
Medienforscher Pörksen fordert Schulfach Medienkunde

Nach den Angriffen auf Journalisten bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen hat der renommierte Tübinger Medienforscher Bernhard Pörksen mehr Bildung gefordert. Deutschland brauche "dringend ein eigenes Schulfach" für Medienkunde, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gehe darum, drei Qualitäten zu trainieren: Wichtig seien neben der "Medien- und Machtanalyse" auch Wissen über die Medienpraxis und den Wert des seriösen Arguments sowie eine Disziplin namens "angewandte Irrtumswissenschaft". [Mehr...]

Berlin
RKI meldet 126955 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 894,3

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 126.955 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 71 Prozent oder 52.550 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 840,3 auf heute 894,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. [Mehr...]

Berlin
SPD plant Werbeverbot für Süßes und Fastfood in Kindersendungen

Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz." Die SPD setze sich seit Jahren für ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel wie Limonaden, Knabberzeug und Süßigkeiten ein. [Mehr...]

Berlin
Ethikrat-Mitglied begrüßt Impfpflicht ab 50 Jahren

Ethikrats-Mitglied Franz-Josef Bormann spricht sich für eine altersbezogene Impflicht aus. "Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht - also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren - wäre unter bestimmten Bedingungen auch für Deutschland eine gute Möglichkeit, um die Impflücke in dieser Gruppe zu schließen", sagte Bormann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie lässt sich ethisch leichter begründen als eine allgemeine Impfpflicht. Sie zielt auf die Gruppe von Menschen, die individuell den größten Nutzen von einer Impfung hat." [Mehr...]

Berlin
Deutschland produziert immer mehr fleischlose Ersatzprodukte

In Deutschland steigt die Herstellung von Fleischersatzprodukten auf immer neue Rekorde. In den ersten drei Quartalen 2021 haben Unternehmen hierzulande 71.752 Tonnen Fleischersatzprodukte produziert - und damit 16 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Der Umsatz mit diesen Produkten kletterte um 21 Prozent auf 331,2 Millionen Euro. [Mehr...]

Berlin
Kühnert fordert Schließung von Lücken im Mietrecht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat neue Anstrengungen zur Begrenzung der Mietpreise gefordert. "Die Mietpreisbremse wird jetzt für viele Jahre verlängert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Aus unserer Sicht bestehen im Mietrecht jedoch noch Lücken, die nicht zu rechtfertigen sind, beispielsweise im Zusammenhang mit möbliertem Vermieten." [Mehr...]

Berlin
Ukrainischer Botschafter wirft Bundesregierung Blockadehaltung vor

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine "nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands" vorgeworfen. "Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend mit Verteidigungswaffen zu versorgen", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Auch die befremdliche Blockadehaltung Berlins für Lieferungen über unsere Verbündeten aus den baltischen Staaten oder die NATO muss von der Bundesregierung aufgegeben werden." [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert PCR-Tests für alle

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zur raschen Ausweitung der Testkapazitäten aufgerufen. "Alle Bürger müssen bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die notwendigen PCR-Testkapazitäten müssen schnellstmöglich erhöht werden. Eine Nationale Teststrategie der Bundesregierung muss das leisten." [Mehr...]

Berlin
Reformbewegung Maria 2.0 hält Papst-Geständnis für unzureichend

Die Reformbewegung Maria 2.0 hält das Eingeständnis vom emeritierten Papst Benedikt, an einer Sitzung zu Missbrauchsfällen eines Priesters im Jahr 1980 teilgenommen zu haben, für unzureichend. "Ihm blieb nichts anderes übrig", sagte die Initiatorin der Bewegung, Lisa Kötter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im Übrigen suche Benedikt wieder die Schuld bei anderen. [Mehr...]

Berlin
Landkreise fordern nach Corona-Gipfel Öffnungsschritte

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben sich die Landkreise für konkrete Öffnungsschritte ausgesprochen. "Positiv ist, dass sich Bund und Länder auf die Erarbeitung von Öffnungsperspektiven verständigt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Andere Länder zeigen, dass ein Mix aus bestimmten Schutzmaßnahmen und Öffnungen sinnvoll sein kann, um gut von der Pandemie in die Endemie zu gelangen." [Mehr...]

Berlin
Bundeswehr hält Ablösung des Marine-Inspekteurs für angebracht

Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Vizeadmiral Schönbach hat die Grenzen dessen überschritten, was er als Inspekteur der Marine in Uniform tun darf. Er kann in dieser Funktion keine `privaten` Statements abgeben. Das hat Vizeadmiral Schönbach im Nachhinein ebenso beurteilt und folgerichtig die Konsequenzen gezogen. Dieser Schritt ist aller Ehren wert." [Mehr...]

Berlin/Kiew
Bundeswehr-Krankenhäuser behandelten 155 ukrainische Soldaten

Die Bundeswehr hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt; aktuell sind es sechs. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums berichtet, fliegt einmal jährlich ein Erkundungsteam des Sanitätsdienstes in die Ukraine, um sich Verwundete anzuschauen. Bei Bedarf würden dann ausgewählte Verletzte ausgeflogen. [Mehr...]

Berlin
Scharfe Kritik an 2G für Minderjährige

Die in mehreren Bundesländern geltende 2G-Regel für Kinder und Jugendliche stößt auf massive Kritik bei mehreren Bundestagsfraktionen, Kinder- und Jugendärzten sowie Verbänden. "Die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Darum halte ich die Stiko-Empfehlung für richtig", sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". [Mehr...]

Berlin
Nouripour akzeptiert Gaskraftwerke nur noch für den Übergang

Der designierte Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat mit Blick auf die bevorstehende Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Union gesagt, dass Atomenergie gar nicht und Gaskraftwerke nur noch für einen Übergangszeitraum akzeptabel seien. "Bei der Atomenergie sind wir uns in der Koalition einig, dass eine Rückkehr der falsche Weg wäre", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bei Gas haben wir im Koalitionsvertrag erklärt, dass wir vorläufig darauf setzen müssen. Aber es muss auch klar sein, dass das irgendwann ein Ende findet. Deshalb muss man Gaskraftwerke umbauen können." [Mehr...]

Berlin
Patientenschützer kritisiert MPK-Entscheidung zu PCR-Tests

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Priorisierung der PCR-Tests als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden. Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Mehr...]

Berlin
Lehrerverbände fordern Priorisierung von Lehrkräften bei PCR-Tests

Der Deutsche Lehrerverband (DL), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) fordern, dass auch Lehrer bei PCR-Tests priorisiert werden sollen. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Meidinger zufolge hat das Infektionsgeschehen in den Schulen zuletzt stark zugenommen. [Mehr...]

Berlin
INSA: Union mit Merz stärker

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (24 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (15 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) muss einen Punkt abgeben. [Mehr...]

Berlin
Zug-Ausfälle bei der Bahn haben sich 2021 verdoppelt

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) wurden im vergangenen Jahr insgesamt 10.951 Züge ersatzlos gestrichen. Im Jahr 2020 waren es nur 4.230, berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr als verdoppelt hat sich auch die Zahl ausgefallener Fernverkehrshalte. [Mehr...]

Berlin
Abschlagsfreie Rente mit 63 immer beliebter und immer teurer

Die sogenannte Rente mit 63 wird immer beliebter und immer teurer. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berichtet, steigen die Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zum Jahresbeginn auf über drei Milliarden Euro im Monat. Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 254.337 neue Anträge auf diese Rentenart bewilligt. [Mehr...]

Berlin
Ischinger fordert glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine "glaubhafte Abschreckung" gegenüber Russland. "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür", sagte Ischinger zu "Bild". In dieser Lage sei es, so Ischinger weiter, "die Aufgabe Deutschlands und des Bundeskanzlers, eine klare europäische Positionierung herbeizuführen." [Mehr...]

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