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Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Berlin
Bundesregierung plant Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Die Bundesregierung plant einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das geht aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten und der am Mittwoch mit dem Etat 2020 vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern angewiesenen "angespannten Wohnungsmärkten" sowie Großstadtregionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten "auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes festlegt". [Mehr...]

Berlin
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Länder fordern mehr Geld

In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der "Welt". Vor allem die Ankündigung des Bundes, eine einmalige Förderung von zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu leisten, sei für die Länder in dieser Form nicht umsetzbar und widerspreche überdies dem Koalitionsvertrag, in dem sich der Bund verpflichte, der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung zu tragen. [Mehr...]

München
Bildungswesen: 770.000 Fachkräfte betreuen 3,6 Millionen Kinder

Der Markt für Fachkräfte in Kitas und Grundschulen explodiert: Mittlerweile betreuen 770.000 Fachkräfte rund 3,6 Millionen Kinder. Dieser Boom "war Anfang des Jahrtausends noch völlig undenkbar und stellt eine der erstaunlichsten Wachstumsdynamiken im Bildungswesen der letzten 100 Jahre dar", sagte der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach mit Blick auf das neue "Fachkräftebarometer Frühe Bildung" der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (Wiff). Das "Handelsblatt" berichtet über die Studie, die an diesem Dienstag vorgestellt wird. [Mehr...]

New York
US-Börsen kaum verändert - Euro stärker

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.727,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.946 Punkten im Minus gewesen (-0,13 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.723 Punkten (-0,08 Prozent). [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. "Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert werden, Deals darf es nicht geben. Wenn Herr Scheuer keine Einsicht gewährt, ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich", sagte Lindner der "Bild" (Dienstagausgabe). [Mehr...]

Bonn
Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt dem Bonner "General-Anzeiger". Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur Untersuchungen durchführen, ohne eine Befugnis zur Durchsetzung der Ergebnisse. [Mehr...]

Washington
Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung, die es dem "Obersten Führer" des Irans, Ali Chamenei, und seinem nahen Umfeld erschweren soll, Zugang zu finanziellen Ressourcen zu finden. Die Sanktionen sind laut Trump eine Antwort auf Irans Provokationen. [Mehr...]

Peking
Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte er dem "Handelsblatt". "Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", forderte er. [Mehr...]

Washington
Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes angeordnet. [Mehr...]

Berlin
Streit um Russland-Sanktionen: Bauernpräsident warnt vor Illusionen

Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist weg", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). [Mehr...]

Lausanne
Mailand wird Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2026

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden in Mailand ausgerichtet. Das entschied die 134. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Montagabend per geheimer Abstimmung in Lausanne. Einziger Mitbewerber war die schwedische Hauptstadt Stockholm. [Mehr...]

Lausanne
Olympische Winterspiele 2026 finden in Mailand statt

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden in Mailand ausgerichtet. Das entschied die 134. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Montagabend in Lausanne. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt nach - Euro stärker

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.274,57 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsende die Wertpapiere von Merck, gefolgt von den Bayer-Aktien und den Papieren von Wirecard. [Mehr...]

Schwerin
Eurofighter-Absturz: Bundeswehrpilot offenbar tot

Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. "Unsere Einsatzkräfte haben Leichenteile in der Nähe von Silz gefunden. Wir können derzeit noch nicht bestätigen, dass sie sich um den zweiten Piloten handelt", meldete die Polizei Neubrandenburg am Nachmittag über Twitter. [Mehr...]

Berlin
SPD kann künftig von Doppelspitze geleitet werden

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und jedes Team sei, dass sie von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband unterstützt werden. [Mehr...]

Berlin
SPD ermöglicht Doppelspitze

Die SPD kann künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Es werde die Möglichkeit geben, dass zwei Personen die Partei leiten, sagte die kommissarische Co-Parteivorsitzende Malu Dreyer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Umweltministerin fordert von Söder Respekt für Kohlekonsens

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: "Wir haben einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg gefunden, den wir mit Respekt behandeln sollten." [Mehr...]

Berlin
Chinas Botschafter gibt USA alleinige Schuld am Handelskrieg

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA", schreibt Wu in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe). "Angesichts des von den USA einseitig angezettelten Handelskrieges ist die chinesische Haltung klar und eindeutig", so der Botschafter: "Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht. Wenn die amerikanische Seite auf Augenhöhe verhandeln möchte, steht ihr unsere Tür weit offen. Wenn die USA aber unbeirrt den Handelskonflikt eskalieren lassen, dann werden wir diesen Kampf bis zum Ende austragen." [Mehr...]

Berlin
Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach, dass künftig die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Drittstaaten komplett verboten ist. [Mehr...]

Berlin
Altmaier fordert "ambitionierte Klimalangfriststrategie"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. Zudem bezeichnete er als Herausforderung, den "Umbau unserer Engergiesysteme sozial ausgewogen" zu gestalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu sichern. [Mehr...]

Berlin
FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen Unionsrecht

Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Schwerin
Zwei Bundeswehr-"Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag offenbar zwei "Eurofighter" der Bundeswehr abgestürzt. Das berichtet der Radiosender "Ostseewelle". Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 14 Uhr über dem Fleesensee im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. [Mehr...]

Schwerin
Berichte: Zwei "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Berichte: Zwei "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

München
Ifo-Präsident: Politik muss mehr in Strominfrastruktur investieren

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Politik aufgefordert, den Ausbau der Strominfrastruktur voranzutreiben, um so auch den Besitz von Elektroautos attraktiver zu machen. Es müsse mehr Ladesäulen in der Stadt geben, sagte Fuest am Montag dem Fernsehsender n-tv. Zudem müsse die Infrastruktur in den Ballungszentren auf den flächendeckenden Einsatz von Elektroautos vorbereitet werden. [Mehr...]

Berlin
Widerstand aus Bundes-CDU gegen Zählgemeinschaft mit AfD in Penzlin

Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, dass man das rückgängig macht", sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. [Mehr...]

Berlin
Brandgefahr: FDP-Agrarpolitiker verlangt "Wald-Verbot" für alle

Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es herrscht höchste Waldbrandgefahr", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus

Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit insgesamt 25 Millionen Euro über vier Jahre soll "die Innovationskraft und Kreativität der deutschen Wirtschaft über technische Entwicklungen hinaus gestärkt werden", heißt es in der Förderrichtlinie, die am Donnerstag veröffentlicht wird und über welche die Zeitung berichtet. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag im Minus - Daimler-Aktie lässt stark nach

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Merck, Wirecard und Vonovia entgegen dem Trend im Plus. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer: Daimler muss nach Rückruf für Klarheit sorgen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat Daimler nach dem Rückruf von 60.000 Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt aufgefordert, schnell für Klarheit für die Betroffenen zu sorgen. Daimler solle klären, ob in ihren Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden, statt einen langwierigen Rechtsstreit mit dem KBA zu führen, sagte Müller am Montag. "Ein Zwangsrückruf ist nicht nur ärgerlich, es droht ein Wertverlust des Fahrzeugs", fügte Müller hinzu. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Dienstleister der Volksbanken warnen vor Betrug beim Onlinebanking

Der genossenschaftliche Versicherer R+V und die DZ-Bank-Tochter DZ Compliance-Partner haben Volksbanken vor steigenden Schäden durch Betrug beim Onlinebanking gewarnt. Das belegen Schreiben beider Unternehmen, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Aktuell kommt es vermehrt zu betrügerischen Zahlungsaufträgen zu Gunsten von Konten bei Direktbanken, beziehungsweise insbesondere bei Finanz-Start-ups", erklärt darin DZ Compliance Partner. [Mehr...]

Berlin
Bauernpräsident: Stallbesetzungen sind "reale Gefahr"

Bauernpräsident Joachim Rukwied fürchtet, dass Aktivisten auch in Deutschland Ställe besetzen könnten. "Stallbesetzungen sind eine reale Gefahr. Diese sogenannten Aktivisten sind international vernetzt. Und insofern besteht dieses Risiko in Deutschland natürlich auch", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Mehr...]

Berlin
AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er reagierte damit auf die kategorische Absage jeder Annäherung an die AfD durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. [Mehr...]

Berlin
Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände erfolgreiche Politik zu machen und sei dabei auch auf Hilfe von Außen angewiesen. [Mehr...]

Berlin
Klingbeil: SPD-Vorstand wird noch keine Personalvorschläge machen

Der Bundesvorstand der SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag noch keine Personalvorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Spitze machen. "Es wird heute definitiv keinen Personalvorschlag des Parteivorstandes geben. Das passt auch gar nicht zu dem Verfahren, wie ich es mir vorstelle", sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender n-tv. [Mehr...]

Berlin
GdP-Vize räumt "Sympathien für AfD" in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken", sagte Radek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt." [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt weiter

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 97,4 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Der neue Wert entspricht den Erwartungen von Experten. [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni gesunken

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 97,4 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Hildesheim
Niedersachsen: 70-Jähriger stirbt bei Badeunfall

In der Gemeinde Nordstemmen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am späten Sonntagnachmittag ein 70-jähriger Mann bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Der Mann hatte sich ins Wasser begeben, um nach seinem 39-jährigen geistig behinderten Sohn zu suchen, als dieser nicht mehr zu sehen war. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor Ifo-Daten leicht im Minus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.325 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. [Mehr...]

Wiesbaden
Preisniveau in Deutschland um 4,3 Prozent über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland hat im Jahr 2018 um 4,3 Prozent über dem Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten gelegen. In den meisten direkten Nachbarstaaten lag das Preisniveau allerdings auch im Jahr 2018 höher als in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Lediglich in Polen und Tschechien waren die Lebenshaltungskosten, zu denen beispielsweise die privaten Ausgaben für Lebensmittel, Wohnen und Energie zählen, deutlich niedriger. [Mehr...]

Berlin
Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. "Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß", sagte Maaßen der "Bild". [Mehr...]

Leipzig
Bauern wegen Fleischersatz-Produkten beunruhigt

Die deutschen Landwirte sind wegen des aktuellen Hypes um Fleischersatz-Produkte beunruhigt. "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und beobachten das mit einer gewissen Sorge", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Bauerntag bei Leipzig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seiner Auffassung nach seien die Produkte derzeit "eher Trendware für gewisse Kulturkreise bei uns". [Mehr...]

Berlin
Saar-SPD dringt auf Mitgliederentscheid und früheren Parteitag

Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl am Montagnachmittag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere Mitglieder haben", sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ein spannender, demokratischer Wettbewerb wird uns guttun. Das sollte im schnellsten Verfahren geschehen, das noch eine gute Debatte zulässt", so Rehlinger, die Mitglied im Bundesvorstand ist. [Mehr...]

Wiesbaden
Reallöhne im ersten Quartal gestiegen

Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2019 um 1,2 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gestiegen. Der nominale Verdienstzuwachs betrug 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 1,4 Prozent zu. [Mehr...]

Berlin
Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der ehemalige Parteichef und heutige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen deutlich zu erhöhen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu schlagen die Grünen insgesamt zehn Maßnahmen vor. [Mehr...]

Berlin
Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Trio

Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zielfahndung laufe. [Mehr...]

Berlin
Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Junge Union will Verfahren zur Kanzlerfrage schnell klären

Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Falls die SPD aus der GroKo aussteigt, kann das alles sehr schnell gehen." [Mehr...]

Berlin
Handwerkspräsident kritisiert Bundeswehr-Kampagne

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, "Gas, Wasser, Schießen", scharf kritisiert. "Diese Bundeswehr-Kampagne empfinden wir schon als Geringschätzung gegenüber dem Handwerk. Der Werbespruch ist – finde jedenfalls ich – niveaulos", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Oppermann will SPD-Abstimmungen für Nicht-Mitglieder öffnen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen lässt, die nicht Mitglied der SPD sind. "Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von 5 Euro für eine Wahl registrieren lassen, wäre ein mutiger Schritt", sagte der Bundestagsvizepräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). An diesem Montag will der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine Doppelspitze einführt, wie die Mitglieder beteiligt werden und wann der Parteitag stattfindet, der über die Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU abstimmen soll. [Mehr...]

Berlin
Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vor

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der "Rheinischen Post" (Montag). Mitsch kritisierte das fehlende Profil der CDU und die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. [Mehr...]

Berlin
Krankmeldungen in Jobs mit körperlicher Arbeit deutlich gestiegen

Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag) berichtet. Demnach fielen 2017 insgesamt 150 Millionen Krankheitstage mit dieser Begründung an. [Mehr...]

Berlin
SPD-Ostbeauftragter: Spitzenpersonal der SPD ist ausgebrannt

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt" (Montagsausgabe). "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht in Berlin noch nicht. Aber das lässt sich ändern." [Mehr...]

Berlin
Neuzulassungen von schweren Autos sollen gedrosselt werden

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen - hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich - vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der "Welt" (Montagsausgabe). Auch deshalb fordere die SPD die Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht. [Mehr...]

Berlin
Friedl: "PlayStation spielen kann man wann anders"

Der österreichischer Fußballspieler Marco Friedl sieht in der österreichischen Nationalmannschaft das Spielen von Videospielen nicht als Problem. "Wir spielen eigentlich kaum PlayStation. Wir sitzen lieber zusammen und spielen Karten oder Würfeln", sagte Friedl dem Sportportal Spox. [Mehr...]

Berlin
Deutsche Wirtschaft wegen neuem Bewertungssystem Pekings besorgt

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein neues Firmen-Ratingsystem, an dem die chinesische Regierung feilt und das Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems ist. Der geplante Credit-Score eines Unternehmens könnte ein "Make or break"-Faktor für viele Firmen sein, warnt die EU-Handelskammer in China in einer bisher unveröffentlichten Analyse, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Alle Firmen, die in China tätig sind, sollen künftig in verschiedenen Listen danach bewertet werden, wie gut sie sich an die Regeln in der Volksrepublik halten. [Mehr...]

München
Aiwanger lobt Zusammenarbeit mit CSU

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass der Laden laufen muss", sagte Aiwanger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Alles laufe sehr konstruktiv. [Mehr...]

Istanbul
Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat vor Wahlsieg

Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent. [Mehr...]

Prag
Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis

In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis 300.000 Teilnehmern aus. [Mehr...]

Berlin
Pofalla: Klimapolitik kann "Sinngebung dieser Koalition werden"

Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z/Montagsausgabe). [Mehr...]

Dresden
Kretschmer weist Söders Forderung nach Kohleausstieg 2030 zurück

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission das umzusetzen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Die CDU muss die Sache beruhigen und sollte nicht eine Forderung nach der anderen zum Klimaschutz draufsatteln, mit immer neuen Verboten und Vorgaben, wie das die Grünen tun, ohne zu sagen, wie das überhaupt gelingen soll", sagte Kretschmer, in dessen Land im September gewählt wird. [Mehr...]

München
BMW verschärft Elektrostrategie

Vor dem Auto-Gipfel im Kanzleramt hat BMW-Chef Harald Krüger die Elektrostrategie des Münchner Autoherstellers verschärft. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) will BMW im Jahr 2023, und damit zwei Jahre früher als bisher geplant, 25 elektrifizierte Fahrzeuge anbieten. Gleichzeitig habe Krüger gefordert, den Absatz der eigenen Stromautos jedes Jahr um mindestens 30 Prozent zu steigern, hieß es in Unternehmenskreisen. [Mehr...]

Berlin
Autoverbandschef will gemeinsame Kraftanstrengung für Verkehrswende

Vor dem "Autogipfel" am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, für ein Miteinander von Politik und Wirtschaft geworben. "Die Transformation der Mobilität ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die Politik und Industrie gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen", schreibt Bernhard Mattes in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine Koordinierung der Aktivitäten in den Bereichen Strom, Netze, Verkehr und Digitalisierung." [Mehr...]

Le Castellet
Hamilton gewinnt Großen Preis von Frankreich

Lewis Hamilton hat wie schon im letzten Jahr den Großen Preis von Frankreich gewonnen. Der Mercedes-Pilot fuhr am Sonntag vor seinem Teamkollegen Valtteri Bottas durchs Ziel, dahinter kamen Charles Leclerc (Ferrari), Max Verstappen (Red Bull) und Sebastian Vettel (Ferrari), der in der letzten Runde mit frischen Reifen ganz knapp noch schnellste Runde fuhr. Auch Nico Hülkenberg (Renault F1) holte als Neunter noch WM-Punkte. [Mehr...]

Le Castellet
Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat das Formel-1-Rennen auf dem Circuit Paul Ricard in Frankreich gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Momenten weitere Details. [Mehr...]

Berlin
EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sowie seine Co-Vorsitzende Angelika Niebler in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sieht so der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aus, denen Europa offensichtlich viel wichtiger geworden ist?", fragen sie. [Mehr...]

Aachen
RWE zeigt kein Verständnis für Proteste

Der Energiekonzern RWE hat das Aktionswochenende "Ende Gelände" im Rheinischen Revier kritisiert. "Kein Verständnis hat der Konzern für das unverantwortliche und widerrechtliche Eindringen von 1.300 `Aktivisten` in den Tagebau Garzweiler und die Gleisbesetzungen auf den Kohlezulieferstrecken", teilte RWE am Sonntag mit. Es habe auch mehrere Brandanschläge auf eine Pumpstation, Schaltschränke und Fahrzeuge gegeben. [Mehr...]

Berlin
Von der Leyen: "Bundeswehr gehört keiner Partei"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr Wertschätzung durch Gesellschaft und Politik und keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen", so von der Leyen weiter. [Mehr...]

Berlin
Autogipfel: IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt denn dann die CO2-Steuer? Im Zweifel der Pendler, der darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, weil der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum faktisch nicht existiert. Die Lenkungswirkung dürfte eher gering sein, die dadurch ausgelöste soziale Schieflage groß", sagte Hofmann. [Mehr...]

Athen
Griechischer Notenbankchef fürchtet Rückfall

Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank. [Mehr...]

Berlin
Seehofer greift Merz an: "Polizei nicht für Karriere missbrauchen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Seehofer greift Merz an: "Polizei nicht für Karriere missbrauchen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). [Mehr...]

Mainz
Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet, um über ihre negativen Erfahrungen mit Jugendämtern und Familiengerichten zu berichten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die "Welt" berichtet. [Mehr...]

Addis Abeba
Tote bei mutmaßlichem Putschversuch in Äthiopien

Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien bereits am Samstag während eines Meetings in den Räumlichkeiten der Verwaltung in der Stadt Bahir Dar erschossen worden, angeblich von einem Kommando unter der Leitung des regionalen Sicherheitschefs. Einige Stunde später sei in der Hauptstadt Addis Abeba der Militärchef Äthiopiens, Seare Mekonnen, von seinem Bodyguard getötet worden, auch ein ehemaliger General im Ruhestand, der zu Besuch war, kam ums Leben. [Mehr...]

Berlin
Merz fordert mehr Verständnis für ostdeutsche Bundesländer

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Als Beispiel für die Notwendigkeit eines besseren Zuhörens im Westen nannte Merz die Debatte um den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte. [Mehr...]

Berlin
Digital-Staatsministerin erwartet Organe aus dem 3D-Drucker

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht durch die Digitalisierung Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. "Ich bin sicher, dass ich noch erleben werde, wenn Organe aus dem 3D-Drucker kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). An dem Thema wird international bereits intensiv gearbeitet. [Mehr...]

Washington
US-Außenminister: Keine Gespräche via Oman angeboten

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag Gespräche angeboten habe. "President Trump did not pass a message through Oman calling for talks with Iran", schrieb Pompeo am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "We have made our position abundantly clear and we are willing to engage when the time is right", ergänzte der Außenminister. [Mehr...]

Brüssel
Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir Liberale stehen nämlich klar zusammen und halten Margarete Vestager weiterhin für die beste Kandidatin." [Mehr...]

Berlin
CSU-Verkehrspolitiker: Maut noch nicht vom Tisch

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAS). Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der Zeitung: "Eine Nutzerfinanzierung bleibt auf der Tagesordnung. Sie ist gerecht und hat auch eine Steuerungs- und Lenkungswirkung. Dabei muss es aber eine Zweckbindung geben: Was durch eine Maut eingenommen wird, wird für die Infrastruktur verwendet." [Mehr...]

Berlin
Ökonomen fordern Stopp der Aktiensteuer

Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die "Welt am Sonntag". "Die Steuer zielt in die falsche Richtung. Denn gerade in Deutschland sollten wir Anreize für mehr und nicht weniger Investitionen in Aktien und damit in das Eigenkapital der Unternehmen setzen", sagte Volker Wieland, Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Washington
Trump kündigt neue Iran-Sanktionen für Montag an

US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to the day that Sanctions come off Iran, and they become a productive and prosperous nation again", schrieb Trump auf Twitter. [Mehr...]

Aachen
Mindestens acht Verletzte bei Protesten am Tagebau Garzweiler

Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockierten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Samstag (22.06.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 12, 21, 30, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2342792. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 754164 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Grenoble
Deutsche Fußball-Frauen nach Sieg gegen Nigeria im Viertelfinale

Bei der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich hat Deutschland am Samstag das Achtelfinale gegen Nigeria mit 3:0 gewonnen und ist damit in der nächsten Runde. Alexandra Popp traf in der 20. Minute, Sara Däbritz sieben Minuten später. In der zweiten Halbzeit war Nigeria dann durchaus gleichwertig, Deutschland verwaltete lange lediglich den Vorsprung, bis Lea Schüller in der 82. Minute noch einmal nachlegte. [Mehr...]

Berlin
Landwirtschaftsministerin verordnet Waldinventur

Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. [Mehr...]

Kassel
Fall Lübcke: 2.000 Menschen protestieren in Kassel gegen Rechts

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" durch die hessische Großstadt gezogen. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Fuldabrücke wurden eine Schweigeminute für Lübcke eingelegt und Rosen in die Fulda geworfen. "Aus polizeilicher Sicht verlief die Versammlung friedlich und vollkommen störungsfrei", sagte Polizei-Einsatzleiter Michael Tegethoff nach der Veranstaltung. [Mehr...]

Berlin
FDP droht mit Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit - bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über die zu erwartenden Kosten zu Gesicht bekommen. Sonst droht die FDP mit Konsequenzen. [Mehr...]

Berlin
SPD und Grüne gegen Entzug der Grundrechte für Demokratie-Feinde

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". [Mehr...]

Le Castellet
Formel 1: Hamilton holt Pole in Frankreich

Vor dem Großen Preis von Frankreich hat Mercedes-Pilot Lewis Hamilton im Qualifying die Pole-Position in Le Castellet geholt. Sein Teamkollege Valtteri Bottas fuhr am Samstag auf den zweiten, Ferrari-Pilot Charles Leclerc auf den dritten Startplatz. Dahinter folgen Red-Bull-Fahrer Max Verstappen, McLaren-Pilot Lando Norris und sein Teamkollege Carlos Sainz auf dem sechsten Platz. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Grüne bleiben an der Spitze

Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Sozialdemokraten bleiben damit viertstärkste Kraft in Deutschland, die Grünen behaupten sich auf Platz 1, drei Prozentpunkte vor der Union. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Facebook-Währung: Bundesbank sieht "weitreichende Implikationen"

Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. "Sollte Libra in größerem Umfang verwendet werden, sind weitreichende Implikationen für die Finanzbranche, für die Finanzstabilität und für die Geldpolitik nicht auszuschließen", sagte der für den elektronischen Zahlungsverkehr zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag". Er sehe die Gefahr, dass mit Libra gerade im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr regulatorische Vorgaben zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgangen werden könnten. [Mehr...]

Berlin
AfD-Vize umwirbt die CDU

Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung. "Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln", sagte Pazderski der "Welt am Sonntag". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union ihren bisherigen Abgrenzungskurs aufgebe. [Mehr...]

Berlin
Merkel: Globale Probleme nicht im nationalen Alleingang lösen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel im japanischen Osaka die Bedeutung des G20-Formats unterstrichen. "Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei wies Merkel auf die Vielzahl der Herausforderungen hin: "Ein fairer und freier Handel, die Verknüpfungen der Weltwirtschaft, die Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sowie globale Gesundheitsfragen." [Mehr...]

Berlin
Gauland wirft Gauck Heuchelei vor

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. "Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für Rechte nur eine Phrase ist, pure Heuchelei", so Gauland. [Mehr...]

Berlin
Starker Anstieg von Industrie-Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum

In den ländlichen Regionen Deutschlands ist die Zahl der Ausbildungsplätze in der Industrie zuletzt überproportional angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach gab es im Jahr 2006 in der Industrie in ländlichen Regionen 35.624 Ausbildungsstellen. [Mehr...]

Berlin
Greenpeace und Schweinehalter wollen verpflichtendes Tierwohllabel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Umdenken beim geplanten Tierwohl-Label aufgefordert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, fordern die beiden Organisationen gemeinsam eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Herkunft auf Fleischverpackungen. Das Ministerium arbeitet derzeit an einem freiwilligen Label für Schweinefleisch. [Mehr...]

Berlin
Bund der Steuerzahler fordert Anpassungen an Preissteigerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen". Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer verlangt. [Mehr...]

Berlin
Bauernpräsident: Milliarden-Schaden durch Dürre 2018

Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt. "Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". [Mehr...]

Berlin
Jeder zweite Beschäftigte arbeitet in ungesunden Körperhaltungen

Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet häufig in ungesunden Körperhaltungen. Das geht aus einer Auswertung zum "DGB-Index Gute Arbeit 2018" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Die Angaben beruhen auf einer Befragung von bundesweit 8.011 Arbeitnehmern Demnach arbeiten insgesamt 52 Prozent der Beschäftigten sehr häufig (30 Prozent) oder oft (22 Prozent) in ungünstigen Körperhaltungen. [Mehr...]

Berlin
Mitsch: GroKo unter Merkel zieht Union und AKK in Abwärtsstrudel

Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. "Die Union und AKK sind weiter im Abwärtsstrudel der Großen Koalition unter Frau Merkel, weil es ihnen nicht gelungen ist, deutlich zu machen, wofür sie stehen. Wir müssen jetzt dringend die Themen Freiheit, Sicherheit und Leistung wieder für die Union besetzen und die Politikwende auf den Weg bringen", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Plastikflut: Deutsche Müllexporte nach Malaysia verzehnfacht

Die deutschen Plastikmüllexporte nach Malaysia haben sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre verzehnfacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Den Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im Jahr 2009 noch 12.065 Tonnen mit Kunststoffabfällen nach Malaysia exportiert. [Mehr...]

Berlin
Bundes-Grüne warnen CDU vor Länder-Koalitionen mit AfD

Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Es wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die Distanz zu uns Grünen vergrößern", so Kellner. [Mehr...]

Berlin
CDU-Mobilitätspapier: Mehr Fahrräder und weniger Autos in Städten

Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie Autos aus den Städten zurückdrängen. "Im Durchschnitt transportieren Pkw nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches", heißt es im Entwurf eines Positionspapiers unter dem Titel "Mobilität der Zukunft", über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. "Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen", heißt es in dem Papier. [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef kündigt rasche Verfassungsklage gegen Soli-Beschluss an

Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so schnell wie möglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. [Mehr...]

Berlin
Verband befürchtet Aus für 2.200 Apotheken

Die Zahl der Apotheken in Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, rechnet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) innerhalb der nächsten zehn Jahre mit der Schließung von rund 2.200 Apotheken. Besonders betroffen ist demnach der ländliche Raum. [Mehr...]

Dresden
SPD-Politikerin Köpping fordert Doppelspitze mit Ost-Vertreter

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus Ostdeutschland vertreten ist. "Ich finde, eine Doppelspitze ist unverzichtbar", sagte Köpping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Das müssen ein Mann und eine Frau, eine Person aus dem Westen und eine aus dem Osten sein", fügte sie hinzu. [Mehr...]

Berlin
Seehofer warnt vor Debatte über Kanzler-Kandidatur

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das sei "völlig überflüssig". [Mehr...]

Straßburg
Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert. [Mehr...]

Berlin
Innenminister zum Mordfall Lübcke: "Entwicklung ist brandgefährlich"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden". [Mehr...]

Berlin
Städtetag erwartet keinen "Flickenteppich" bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht, um die Grundsteuer für die Kommunen über das Jahr 2020 hinaus zu sichern. [Mehr...]

Brüssel
EU-Innenkommissar fordert "europäisches FBI"

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger." Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt entschlossen vorangetrieben werden, erklärte der Kommissar. [Mehr...]

Berlin
Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien

Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Frauen, Seiteneinsteiger und diversere berufliche Hintergründe in Politik und Verwaltung haben. Auch die Jugend muss stärker repräsentiert werden", sagte Bär der "Welt". [Mehr...]

Berlin
Klöckner fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale Struktur, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn wir wollen, dass sie auch in Zukunft der wesentliche Stabilitätsanker unseres Landes bleibt, dann müssen wir wieder mehr in ländliche Identität investieren." [Mehr...]

Berlin
Außenminister fordert Proteste gegen Rechts

Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Samstagsausgabe): "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die `Fridays for Future`, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie. Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen - gemeinsam, jeden Tag und überall." [Mehr...]

New York
US-Börsen lassen nach - Gold-Preis steigt weiter

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.719,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.950 Punkten im Minus gewesen (-0,13 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.735 Punkten (-0,01 Prozent). [Mehr...]

Köln
Kölner Oberbürgermeisterin: "Unsere Gesellschaft verroht"

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch "nicht beunruhigt", sagte Reker dem "Spiegel". Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings gegen sie. [Mehr...]

Brüssel
EU-Handelskommissarin fürchtet Folgen des Handelskriegs

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürchtet negative Auswirkungen für Europas Wirtschaft, sollten sich die USA und China weiter mit Strafzöllen überziehen. "Ein Handelskrieg zwischen den beiden Ländern bleibt für Europa nicht ohne Konsequenzen", sagte sie dem "Spiegel". "Produkte werden teurer, die Märkte reagieren nervös, Unternehmen verschieben Investitionen." [Mehr...]

Berlin
Frau für Bartsch gesucht: Linke-Frauen pochen auf Doppelspitze

Das Frauenplenum der Fraktion der Linken im Bundestag will eine grundsätzliche Verankerung der Doppelspitze durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Interimsphasen. [Mehr...]

München
US-Pentagon fördert deutsche Wissenschaftler stärker als bekannt

Deutsche Wissenschaftseinrichtungen arbeiten in größerem Umfang als bekannt für das US-Verteidigungsministerium. Rund 21,7 Millionen US-Dollar hat das Pentagon in den vergangenen Jahren an deutsche Universitäten und Forschungsinstitute überwiesen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit 2008 wurden 261 solcher Zuschüsse bewilligt - von 6.000-Dollar-Finanzspritzen für Konferenzen bis zum 1,7-Millionen-Dollar-Projekt in der Sprengstoffforschung. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Lufthansa: Luftverkehrssteuer ist quasi CO2-Steuer

Deutschland hat nach Ansicht von Lufthansa-Chef Carsten Spohr bereits eine CO2-Steuer, in Form der Luftverkehrssteuer. "Warum nutzen wir die Einnahmen der Luftverkehrssteuer nicht zur Förderung alternativer Kraftstoffe und motivieren andere EU-Staaten, mitzumachen?", sagte Spohr dem "Spiegel". "Synthetische Kraftstoffe sind im Luftverkehr ein zentraler Schlüssel für CO2-neutrales Fliegen." [Mehr...]

Berlin
Viele Gebäude des Bundes ohne Energieausweis

Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das trifft insbesondere auf nachgeordnete Bundesbehörden zu. [Mehr...]

München
VW plant Hightech-Standort in München

Der Volkswagen-Konzern will möglicherweise ein neues Zentrum für Software-Entwicklung in München aufbauen. Aktuell sieht sich der Autohersteller nach geeigneten Räumlichkeiten um, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Branchenkreise. Einige Hundert IT-Experten könnten demnach in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt werden. [Mehr...]

Berlin
Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren Kandidaten für Nahles-Nachfolge

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren ernstzunehmenden Bewerbungen um die Nachfolge von Andrea Nahles an der Parteispitze. Der hessische Politiker, der die SPD derzeit zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig führt, widersprach ausdrücklich dem Eindruck, dass sich niemand für den Parteivorsitz interessiere. Über das weitere Vorgehen zur Wahl einer neuen Parteispitze werde der SPD-Vorstand am Montag beraten und dann am Nachmittag die Öffentlichkeit informieren, sagte Schäfer-Gümbel dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). [Mehr...]

Brüssel
Weber will weiter um Juncker-Nachfolge kämpfen

Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsdent Juncker ist aus Sicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfed Weber (CSU) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Hintergrund des EU-Gipfels, bei dem sich massive Widerstände gegen seine Ambitionen als EVP-Spitzenkandidat gezeigt hatten, sagte Manfrd Weber der "Bild" (Online-Ausgabe): "Gerade wegen der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen darf die Demokratisierung Europas nicht aufgegeben werden. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments tragen jetzt eine hohe Verantwortung." [Mehr...]

Berlin
Neue Studie zweifelt an Authentizität der "Anonyma"-Tagebücher

Der Bestseller "Anonyma - Eine Frau in Berlin" über die Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten im Jahr 1945 soll laut einer neuen Studie in großen Teilen nicht vollständig authentisch sein. Das will die Historikerin Yuliya von Saal nach Sichtung der Originalmanuskripte festgestellt haben, schreibt der "Spiegel". Die 2003 von Hans Magnus Enzensberger wiederveröffentlichten Tagebücher bestehen laut Recherchen der Wissenschaftlerin des Münchner Instituts für Zeitgeschichte nur zu 35 Prozent aus Aufzeichnungen aus dem Frühjahr 1945. Ein größerer Teil soll demnach von der "Anonyma"-Autorin, der Journalistin Marta Hillers, erst in den Fünfzigerjahren hinzugefügt worden sein. [Mehr...]

Magdeburg
Haseloff fordert "konstruktive" Gespräche mit Russland

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die - vor allem in Ostdeutschland - unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende die Chancen im Osten genutzt. Sachsen-Anhalt sei insgesamt zwar nicht existenziell betroffen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX beendet "Hexensabbat" mit leichten Verlusten

Zum Wochenausklang hat der DAX nach einem Auf und Ab nachgelassen. Bei Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.339,92 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am sogenannten "Hexensabbat" verfielen Terminkontrakte wie Futures und Optionen, manche größere Marktteilnehmer versuchen typischerweise an diesem Tag, die Kurse in eine von ihnen gewünschte Richtung zu lenken, um bestimmte Schwellen zu über- oder unterschreiten. [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer will neue Debatte über Gesellschaftsdienst

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung eines einmonatigen Nationaldienstes in Frankreich gelobt und eine neue Debatte in Deutschland gefordert. "Die Initiative von Emmanuel Macron, für alle Jugendlichen einen einmonatigen Allgemeinen Dienst für die Nation einzuführen, ist ein spannendes Modell", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online". "Aus der Zuhör-Tour der CDU entstand in Deutschland eine Debatte um einen Dienst für die Gesellschaft. Die Einführung des "Service National Universel" in Frankreich sollte für uns Ansporn sein, weiter darüber zu sprechen." [Mehr...]

Berlin
Details zur Grundsteuer-Neuregelung werden bekannt

Nachdem das Bundeskabinett am Freitag das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hat, werden weitere Details bekannt. Der Entwurf sieht eine wertabhängige Grundsteuer vor, wobei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe eine Rolle spielen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Dabei wird eine Öffnungsklausel geben als Abweichungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer. [Mehr...]

Berlin
Kabinett einigt sich auf Grundsteuer-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer-Reform am Freitag gebilligt. Scholz hat darin eine umstrittene Öffnungsklausel vorgesehen, wonach jedes Bundesland von der bundesweiten Regelung abweichen darf. Bereits in der kommenden Woche soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktionsvize Wadephul will Einmischung in Iran-Konflikt

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden. "Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die wichtige Route für den internationalen Ölstransport. "China und Russland wären für solch eine Mission sicherlich zu gewinnen", betonte Wadephul. [Mehr...]

Weimar
Ärger in Weimar um AfD-Vorsitz des Kulturausschusses

Führende Repräsentanten des Weimarer Kulturbetriebs protestieren gegen eine Vereinbarung der Fraktionen des neu gewählten Stadtrats, der AfD in der Stadt den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Der Chef der Klassik-Stiftung Weimar, Hellmut Seemann, bezeichnete die Pläne in der "Welt" als "unhaltbar". Die Fraktionen des Stadtrats hätten offenbar übersehen, was sie anrichteten. [Mehr...]

Berlin
Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem längerfristigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien scharf zurückgewiesen. "Die Position der SPD ist inkonsistent", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wadephul warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. [Mehr...]

Berlin
Neue Prognosen: Nächste Woche wird vielleicht doch nicht so heiß

Die 26. Kalenderwoche wird in Deutschland womöglich doch nicht so heiß, wie zwischenzeitlich befürchtet. Neue Wettermodelle prognostizieren für den 27. und 28. Juni durchschnittlich eine Höchsttemperatur von "nur" noch 22 bis 37 Grad im Westen und 18 bis 38 Grad im Osten. Temperaturhöchstwerte unter 30 Grad scheinen vielerorts sogar derzeit die wahrscheinlichste Variante. [Mehr...]

Washington
Trump sagte Iran-Angriff wegen befürchteter Todesopfer ab

US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. "When I asked, how many will die, 150 people, sir, was the answer from a General", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er habe die Aktion zehn Minuten vor dem Angriff abgesagt, weil eine solche Opferzahl nicht im richtigen Verhältnis zum Abschuss einer unbemannten Drone stehe. [Mehr...]

Edinburgh
Schottische Regierungschefin sieht Johnson als "Horrorvorstellung"

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die wahrscheinliche Wahl Boris Johnsons zum neuen britischen Premierminister als "Horrorvorstellung" bezeichnet. Johnson sei in den Augen der meisten Schotten "vollkommen ungeeignet" für das Amt, sagte Sturgeon dem "Spiegel". Andererseits sei klar, dass eine Wahl Johnsons "unsere Unabhängigkeitsbewegung stärken" werde. [Mehr...]

Berlin
Laschet gegen Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union durch die Mitglieder wählen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur halte ich für problematisch", sagt Laschet in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Das hieße, dass die CDU die CSU überstimmen könnte. Das wäre für das Verhältnis zwischen beiden Parteien über den Tag hinaus schwierig." [Mehr...]

Berlin
Grünen-Chefin Baerbock kritisiert "Widerspruchslösung"

Kurz vor der Debatte im Bundestag kritisiert Grünen-Chefin Baerbock die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Widerspruchslösung zur Organspende scharf. "Aufgrund unserer Geschichte gibt es in Deutschland eine besondere Verpflichtung, dass der Staat nicht unverhältnismäßig in die individuellen Rechte eingreift", sagte sie dem "Spiegel". Die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff. [Mehr...]

Berlin
Grundsteuer-Reform bindet in Finanzämtern 2.200 Mitarbeiter

Die umstrittene Reform der Grundsteuer wird teuer und zu einem bürokratischen Mammutprojekt. In den Finanzämtern werden mit der Erfassung von 32 Millionen Wohnimmobilien und vier Millionen unbebauten Grundstücken nach Berechnungen von Bund und Ländern zwischen 2019 und 2024 bundesweit rund 2.200 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt sein. "Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Millionen Euro", heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, CSU und SPD, den die Koalition in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. [Mehr...]

Baden-Baden
Bruce Springsteen wieder "Boss" der deutschen Album-Charts

"The Boss" Bruce Springsteen ist zurück und an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem vom südkalifornischen Pop der 60er- und 70er-Jahre inspirierten "Western Stars" setzt sich der Superstar nicht nur gegen eine namhafte Konkurrenz durch, sondern feiert hierzulande auch das neunte Nummer eins-Album seiner Karriere. [Mehr...]

Saarbrücken
AKK war Gast bei gleichgeschlechtlicher Eheschließung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Saarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Mordfall Lübcke: Gabriel will Regierung Versagen vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Das Attentat zeige, "dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden", sagte Gabriel dem "Spiegel". Zu Zeiten des linksextremen RAF-Terrors habe der demokratische Staat seine Zähne gezeigt. [Mehr...]

Mainz
Erste Nachrichtenmoderatorin Wibke Bruhns gestorben

Die als erste Nachrichtenmoderatorin bekannt gewordene Journalistin Wibke Bruhns ist tot. Sie starb bereits am Donnerstagabend im Alter von 80 Jahren, teilte das ZDF am Freitag mit. Bruhns hatte 1971 als erste Frau die "heute"-Nachrichten des ZDF präsentiert, was damals für große Aufregung sorgte. [Mehr...]

Brüssel
Merkel "traurig" über Fragen zu möglicher EU-Karriere

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sie immer wieder auf einen möglichen Wechsel ihrer Person auf einen EU-Spitzenposten angesprochen wird. "Ich bin ein bisschen traurig, dass meine Worte, die ich jetzt so oft gesagt habe, auch in dergleichen Weise, scheinbar überhaupt nicht respektiert werden", sagte Merkel am Freitagmittag in Brüssel. "Ich sage immer noch `Nein`", so die Bundeskanzlerin auf die entsprechende Frage einer norwegischen Journalistin. [Mehr...]

Berlin
Scholz will SPD-Mitglieder an Entscheidung über GroKo beteiligen

Vizekanzler Olaf Scholz will die SPD-Mitglieder an der Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Großen Koalition beteiligen. "Wir haben vereinbart, zum Ende dieses Jahres Bilanz zu ziehen. Ich nehme diese Bilanz sehr ernst", sagte Scholz in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". [Mehr...]

Berlin
Verkehrsministerium droht Millionen-Zahlung an Maut-Betreiber

Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Summe enthält neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen. [Mehr...]

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