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HFC
Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Gelsenkirchen
1. Bundesliga: Bayern siegen souverän auf Schalke

In der 1. Fußball Bundesliga konnte der FC Bayern München dank eines 3:0 gegen Schalke 04 den ersten Saisonsieg feiern. Der unter der Woche verpflichtete Philippe Coutinho saß in Gelsenkirchen zunächst auf der Bank. Dafür gab der für 80 Millionen Euro von Atletico Madrid gekommene Hernandez sein Startelfdebüt für die Bayern. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Samstag (24.08.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 29, 38, 42, 44 die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9205603. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 873809 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Energydrinks: Union kritisiert Verbotsforderung der Grünen

Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), hat die Forderung der Grünen nach einem Verkaufsverbot für Energydrinks an unter 16-Jährige zurückgewiesen. "Verkaufsverbote sind keine Lösung. Im Gegenteil: diese erhöhen den Reiz. Und springen zu kurz", sagte Connemann dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Düsseldorf
1. Bundesliga: Leverkusen gewinnt in Düsseldorf

Am zweiten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen im Auswärtsspiel bei Fortuna Düsseldorf mit 3:1 gewonnen. In der 6. Minute brachte der Düsseldorfer Mittelfeldspieler Lewis Baker durch ein Eigentor die Werkself in Führung. Bayer-Mittelfeldspieler Kai Havertz hatte auf der rechten Seite seinen Teamkollegen Kevin Volland bedient, der dann locker an seinem Gegenspieler André Hoffmann vorbeizog und fast von der Torauslinie quer legte. [Mehr...]

Passau
Bayern: 61-Jähriger nach Verkehrsunfall mit E-Bike tot aufgefunden

In der bayerischen Gemeinde Neunkirchen vorm Wald nahe Passau ist am Samstagmorgen ein 61-jähriger Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem E-Bike tot aufgefunden worden. Gegen 09:30 Uhr wurde der 61-Jährige mit seinem E-Bike tot auf einem Mitarbeiterparkplatz aufgefunden, nachdem im Vorfeld bereits nach ihm gesucht worden war, teilte die Polizei am Samstagnachmittag mit. Der Mann war zuvor als vermisst gemeldet worden. [Mehr...]

Hannover
2. Bundesliga: Hannover und Fürth trennen sich 1:1

Am vierten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Hannover 96 und die SpVgg Greuther Fürth mit einem 1:1 unentschieden getrennt. In der 22. Minute erzielte Paul Seguin das Führungstor für die Gäste. Der Fürther Mittelfeldspieler Seguin hatte den Ball im rechten Mittelfeld bekommen, von wo er bis kurz vor den Strafraum spazieren konnte ohne auch nur annähernd attackiert zu werden. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"

Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor "Panik" und "Aktionismus" angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gewarnt. Es sei mittlerweile ein üblicher Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seit der Krise würden die Zentralbanken von vielen als die einzigen handlungsfähigen Akteure gesehen. [Mehr...]

Dresden
Kretschmer: Sachsen braucht "Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern hervorgehoben. "Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Man brauche jetzt "in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland". [Mehr...]

Berlin
Forsa: Union und SPD legen zu - Grüne verlieren

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit bleibt CDU/CSU die stärkste Kraft vor den Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren und nun bei 23 Prozent liegen. [Mehr...]

Berlin
Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. "Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist. Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens", sagte Maas der "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) berichten. Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) wurden lediglich "55 Nutzungen im Rahmen der `Maßnahmen zur Klimaneutralisierung der Bundesregierung` kompensiert". [Mehr...]

Berlin
Giffey für "Familienpflegegeld analog zum Elterngeld"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird", sagte Giffey der "Rheinischen Post". Das sei kein Projekt für die laufende Legislaturperiode, aber eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe. [Mehr...]

Berlin
Spahn gegen Parteiausschluss von CDU-Mitgliedern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU", sagte Spahn der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe. Das sei für ihn das Wesen einer Volkspartei. [Mehr...]

Dresden
Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen "Minderheitsregierung wagen"

Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. "Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren", sagte Niedermayer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Mehr...]

Berlin
G7-Gipfel: Merkel für mehr Gleichberechtigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, sich bei dem G7-Gipfel im französischen Biarritz für mehr Gleichberechtigung einzusetzen und die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. "Ich hoffe, dass wir uns auf eine klare Aussage einigen können, vor allem gegen Gewalt an Frauen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Auch andere Themen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gleiche Entlohnung, sollten auf der Tagesordnung stehen. [Mehr...]

Bremen
Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: "Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen", sagte Bovenschulte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit Vonovia über den Kauf von 220 Wohnungen. [Mehr...]

Berlin
Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli ist eine richtige Entscheidung – mit dem Schönheitsfehler, dass er nicht vollständig abgebaut wird und so gerade zum Beispiel mittelständische, familiengeführte Unternehmen benachteiligt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Mit der SPD sei dies "wohl nicht anders möglich" gewesen. [Mehr...]

Berlin
Künast will Verkaufsverbot für Energydrinks an Jugendliche

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energydrinks schützen. "Diese Drinks sind keine Limonaden, sondern für jeden zehnten Jugendlichen in Deutschland eine Gesundheitsgefahr", sagte Künast dem "Handelsblatt". Eine Altersbeschränkung sei das "wirksamste Mittel", um Kinder und Jugendliche vor erheblichen Risiken durch übermäßigen Energydrink-Konsum zu schützen. [Mehr...]

Berlin
Scholz unterstützt Vorstoß für Vermögensteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das Parteipräsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren werde. [Mehr...]

Berlin
Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen. "Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinde", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Maaßen kritisiere "lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
CO2-Steuer würde Haushalte hunderte Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. [Mehr...]

Berlin
Autor Wohlleben will Bundesregierung bei Waldpolitik beraten

Der Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben will die Bundesregierung in Fragen der Waldpolitik beraten. "Ich würde mir nicht anmaßen zu sagen, dass ich die beste Lösung habe. Aber ich habe zumindest einige Ideen und würde sie gern in die Diskussion einbringen", sagte Wohlleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). [Mehr...]

Berlin
Merz lehnt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um die Grundrente auf das SPD-Modell einzuschwenken. Merz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben): "Die Tür darf meines Erachtens nicht einen Spalt breit geöffnet werden für eine Grundrente, die sich nicht an strikter Bedürftigkeit orientiert. Denn dann ist der Weg eben nicht mehr weit zu einer Einheitsrente, die nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln bezahlt würde." [Mehr...]

Warschau
Polens Ministerpräsident offen für Stationierung von Atomraketen

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offen für die Stationierung von Atomraketen in Europa gezeigt. "Die Frage einer Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa sollte innerhalb der NATO diskutiert und entschieden werden", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Russland habe sich nicht an den INF-Vertrag aus dem Jahr 1988 gehalten, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa untersagte. [Mehr...]

Berlin
Habeck will autofreie Tage in Innenstädten

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich autofreie Tage in deutschen Innenstädten in bestimmten Zeitfenstern vorstellen. "Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an wenigen Tagen für einige Stunden komplett autofrei sein", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Verschiedene Städte probierten das bereits aus. [Mehr...]

Berlin
Peter Maffay lobt Umweltengagement der Schüler

Der Rock-Musiker Peter Maffay lobt das Engagement vieler Jugendlicher für die Umwelt. "Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, wie engagiert unsere Jugendlichen zum Teil sind", sagte Maffay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kinder sollten ökologisch denken und handeln dürfen. [Mehr...]

Berlin
Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. "Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Mehr...]

Hamburg
Greta Thunberg klagt über zu viel Aufmerksamkeit

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg klagt über zu viel Aufmerksamkeit. "Ich mag es, dass ich einen gewissen Einfluss habe. Und dass ich es schaffe, dass ich gehört werde. Aber ich mag es nicht, all diese Aufmerksamkeit zu bekommen", schreibt Thunberg in einer E-Mail, in der sie Fragen einer Hamburger Schulklasse beantwortet. [Mehr...]

Washington
Trump telefoniert mit Bolsonaro: "Our relationship is strong"

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro telefoniert und den Schulterschluss geübt. "Our future Trade prospects are very exciting and our relationship is strong, perhaps stronger than ever before", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. "I told him if the United States can help with the Amazon Rainforest fires, we stand ready to assist", so der US-Präsident. [Mehr...]

Washington
Handelsstreit eskaliert: Trump will Strafzölle weiter erhöhen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend nach Börsenschluss eine Erhöhung der Strafzölle für China angekündigt. Ab 1. Oktober werde die bereits bekannte Steuer auf Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar aus China, die derzeit bei 25 Prozent liege, auf 30 Prozent erhöht werden, teilte Trump über Twitter mit. Für weitere Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar, die ab 1. September mit zehn Prozent besteuert werden sollten, soll der Zolltarif auf 15 Prozent angehoben werden. [Mehr...]

Washington
Trump kündigt neue Strafzölle auf China-Importe an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump kündigt neue Strafzölle auf China-Importe an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Köln
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt auch in Köln

Perfekter Start für den BVB in der Fußball-Bundesliga: Auch zum Auftakt des 2. Spieltags hat Dortmund gewonnen, beim 1. FC Köln siegten die Borussen 3:1. Dabei musste der BVB allerdings kämpfen, Köln war in einer starken ersten Halbzeit in der 29. Minute durch Dominick Drexler in Führung gegangen, und das verdient. Erst nachdem die Kräfte der Gastgeber nachließen, gelang Jadon Sancho in der 70. Minute der Ausgleich, Achraf Hakimi erhöhte in der 85. Minute - die Partie war gedreht. [Mehr...]

New York
China und Trump schicken US-Börsen auf Talfahrt - Gold legt zu

Die US-Börsen haben am Freitag mit starken Abschlägen geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.628,90 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Gleichzeitig markierte der Dow zum Handelsschluss den Tagestiefstwert. [Mehr...]

Washington
Trump scherzt über Kurseinbruch an der Börse

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag über den jüngsten Kurseinbruch an der Börse gescherzt. Der Dow sei deutlich runtergegangen, "perhaps on the news that Representative Seth Moulton, whoever that may be, has dropped out of the 2020 Presidential Race". Tatsächlich ist offensichtlich, dass der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA und China und insbesondere auch Trumps eigene Äußerungen den Dow-Jones-Index am Freitag zwischenzeitlich über zwei Prozent nach unten drückten. [Mehr...]

Jerusalem
Israel: Soldatin fotografiert Hakenkreuz am Gazastreifen

Eine israelische Soldatin hat nach Angaben ihrer Streitkräfte am Freitag ein Hakenkreuz an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel fotografiert. Das israelische Militär verbreitete die Aufnahme am Abend über soziale Kanäle wie Twitter. Es zeigt mutmaßlich auf dem Gebiet des Gazastreifens einen improvisierten Fahnenmast, auf dem an der Spitze eine palästinensische Flagge, darunter eine Fahne mit Hakenkreuz und darunter unter anderem ein Bild von Adolf Hitler und ein weiteres Hakenkreuz zu sehen ist. [Mehr...]

Aue
2. Bundesliga: Stuttgart in Aue torlos

Zum Auftakt des 4. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Erzgebirge Aue und der VfB Stuttgart mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Stuttgart hatte deutlich mehr vom Spiel, Aue kam über Nadelstiche nicht hinaus und kann mit dem Punkt mehr als zufrieden sein. Entsprechend jubelten die Fans am Ende. [Mehr...]

Mörfelden-Walldorf
UFO dementiert Streikankündigung bei Condor

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat einen Bericht des Spiegels dementiert, wonach ein Streik bei der Fluggesellschaft Condor drohe. "Eine Streikandrohung ist ein Instrument, das wir nur benutzen, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Dies ist derzeit bei Condor nicht der Fall", sagte UFO-Chefin Sylvia De la Cruz am Freitag. [Mehr...]

Berlin
Ost-Bundesländer bieten Lehrern Land-Zulagen

Vier Ost-Bundesländer locken bereits mit Zulagen Lehrkräfte an Schulen in abgelegene Gebiete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen planen solche finanziellen Anreize, so eine Umfrage des "Spiegel" in allen 13 Flächenländern. Die höchste Zulage streichen Referendare in Sachsen ein: Sie erhalten seit dem 1. August 1.000 Euro zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 1.500 Euro - sofern sie ihren Dienst außerhalb der Ballungszentren Leipzig und Dresden ableisten und danach mindestens fünf Jahre an einer Schule auf dem Land unterrichten. [Mehr...]

Aachen
West-Bundesländer haben schlechteres Mobilfunknetz als Ost-Länder

Die Netzqualität für Mobilfunknutzer schwankt stark je nach Bundesland. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommt eine aktuelle Untersuchung der Beratungsgesellschaft P3 Group dabei zu einem überraschenden Ergebnis: Die Schlusslichter beim Handyempfang liegen im Westen Deutschlands - das Saarland und Rheinland-Pfalz. Auch das Netz in Baden-Württemberg ist unterdurchschnittlich. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung lässt Billig-Telefonierer im 3G-Netz hängen

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, um Handykunden mit günstigen Verträgen zu schützen, die nur im 3G-Standard kommunizieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist, dass 3G-Funkmasten von den Telekommunikationsunternehmen derzeit zunehmend abgeschaltet werden. [Mehr...]

Bonn
Postbank droht Bedeutungsverlust

Die Postbank könnte innerhalb des Deutsche-Bank-Konzerns dramatisch an Bedeutung verlieren. Der für 2021 geplante Umzug der Bonner Postbank-Zentrale in das noch im Bau befindliche Stadtquartier "Neuer Kanzlerplatz" steht laut eines Berichts des "Spiegel" angeblich aus Kostengründen vor dem Aus. Derzeit sind mehr als 3.000 Bonner Beschäftigte auf mehrere Gebäude verteilt, deren Mietverträge auslaufen und die teils abgerissen werden, schreibt das Magazin. [Mehr...]

Berlin
Altmaier will Mittelstand entlasten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. "Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden - mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau", sagte Altmaier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das sei besser, als "tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumptiv rauszuhauen", so der Wirtschaftsminister weiter. [Mehr...]

Brüssel
EU will USA nicht auf Liste der Steueroasen setzen

Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um die Punkte umzusetzen, die eine Aufnahme verhindern sollten. [Mehr...]

Berlin
Bundeskanzleramt rechnet mit Rezession

Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. "Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab", heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. [Mehr...]

Berlin
Rechtsgutachten warnte Auswärtiges Amt vor "Landshut"-Entscheidung

Bereits im September 2017 warnte ein Rechtsgutachten das Auswärtige Amt davor, dass die Entscheidung, das 1977 entführte Lufthansa-Flugzeug "Landshut" aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee zurückzuholen, erhebliche Risiken mit sich bringe. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich für das Dornier-Museum in Friedrichshafen als künftigen "Landshut"-Standort ausgesprochen, obwohl zu dem Zeitpunkt weder Finanzierung noch Ausstellungskonzept klar waren. [Mehr...]

Den Haag
Europol klagt über Handel mit falschen Pässen

Das Internet bietet Schleusern diskrete Möglichkeiten, ihre Kunden rasch und illegal mit Reisedokumenten zu versorgen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, präsentieren Schleuser etwa im Messenger-Dienst Telegram Tausende EU-Identitätskarten und andere Ausweise, die gestohlen, gefälscht oder von Besitzern verloren wurden. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX im Minus - Neue China-Zölle und Trump belasten

Zum Wochenausklang hat der DAX mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.612,44 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Um Punkt 14 Uhr sackte der DAX schockartig nach zuvor freundlichem Handel in den roten Bereich, nachdem China neue Vergeltungszölle auf US-Importe angekündigt hatte. [Mehr...]

Berlin
Entwicklungsminister fürchtet Überreaktion nach Amazonas-Bränden

Angesichts der Brände im Amazonasgebiet hat Entwicklungsminister Gerd Müller vor einer politischen Überreaktion gewarnt. "Wir werden den Regenwald nicht retten, wenn wir die Brücken zur brasilianischen Regierung abreißen und den Amazonasfonds aufgeben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir müssen ideologisch motivierte Auseinandersetzungen einstellen und vielmehr die konkreten Maßnahmen zum Regenwaldschutz weiter entwickeln." [Mehr...]

Berlin
Sarrazin fordert Kühnert zu Kandidatur um SPD-Vorsitz auf

In der Frage nach der neuen SPD-Spitze hat Thilo Sarrazin den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu einer Kandidatur aufgefordert. Sarrazin, der als Partei-rechter gilt, sagte zu "Bild" (Samstagausgabe): "Wenn die Linken schon die komplette Machtübernahme in der SPD anstreben, dann sollen sie gefälligst mit ihrer ersten Garnitur antreten und die Partei nicht mit drittklassige Kandidaten behelligen. Kevin Kühnert hat beim letzten Parteitag so flammend gegen Große Koalition und Hartz-IV-Reformen gewettert - nun sollte er auch den Mut haben, seine Thesen als Spitzenkandidiat zu vertreten." [Mehr...]

Wolfsburg
VW-Gutachten: Fahrverbote ließen Werte von Dieselautos abstürzen

In der Frage nach Schadensersatzansprüchen im Zuge des Dieselskandals hat Volkswagen ein von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstelltes Gutachten in mehrere Zivilprozesse eingebracht, unter anderem in die Musterfeststellungsklage. Das berichtet die "Bild-Zeitung", auch der Fernsehsender n-tv hat das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegen. Das Papier beschäftigt sich nicht nur mit VW-Modellen, sondern konzernübergreifend mit dem gesamten Diesel-Gebrauchtwagenmarkt. [Mehr...]

Berlin
Merz lehnt Verbot von Negativzinsen ab

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. "Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt", sagte Merz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien "Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die herkömmlichen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Instrumente wie Sparbücher und Bankeinagen eben nicht mehr reichen, um Ersparnisse fürs Alter aufzubauen", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Verkehrsminister will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich", sagte Scheuer Focus-Online. Dafür wolle er jetzt Rahmenbedingungen schaffen. [Mehr...]

Berlin
Radprofi Marcel Kittel beendet seine Karriere

Der Thüringer Marcel Kittel kehrt nicht in den Radsport zurück. "Schmerzen definieren den Sport, die Welt, in der du lebst", sagte Kittel dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er habe "jede Motivation" verloren, sich "weiter auf dem Rad zu quälen", so der Radprofi weiter. [Mehr...]

Berlin
SPD streitet über Spitzenverdiener

Eine Illustration der SPD-Bundestagsfraktion zum Soli-Abbau mit Ausnahme für Spitzenverdiener sorgt für Streit unter Sozialdemokraten: Das Bild zeigt einen Anzugträger im Liegestuhl mit Getränk zur Hand, der quasi beim Nichtstun reich wird. "Die SPD sollte generell ihr Verhältnis zu den Leistungsträgern überdenken.", sagte der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ, der selbst Unternehmer ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Hinter wirtschaftlichem Erfolg stecke oft "harte Arbeit". [Mehr...]

Berlin
Familienunternehmer kritisieren Pläne für Vermögensteuer

Die Pläne des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer stoßen in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung und Kritik. "Herr Schäfer-Gümbel will jetzt diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert hätten, extra abkassieren. Er übersieht dabei absichtsvoll, dass exakt diese Gruppe es war, die den maßgeblichen Beitrag dazu leistete, dass die Steuer- und Sozialkassen überbordend gefüllt sind", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Merz will Änderung des G7-Formats: "G2 oder G3 ist die Frage"

Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. "G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 - der Rest des Westens trifft sich halt", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ganz grundsätzlich steuern wird jedoch auf die Frage G2 oder G3 zu, also USA und China, mit oder ohne Europa." [Mehr...]

Berlin
Habeck: Bundesregierung soll Druck auf Brasilien ausüben

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, wegen der verheerenden Brände im Amazonas wirtschaftlichen Druck auf Brasilien auszuüben. "Deutschland und Europa dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Sie müssen das Mercosur-Abkommen stoppen und so den Druck auf Brasilien erhöhen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). [Mehr...]

Baden-Baden
Runrig neu an der Spitze der Album-Charts

Die schottische Folk-Rock-Band Runrig steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "The Last Dance - Farewell Concert (Live At Stirling)" stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein. [Mehr...]

Berlin
Maaßen freut sich über klare Worte von Schäuble

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren. "Das war wohltuend", sagte Maaßen am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Selbstredend hat in der CDU auch das Mitglied Hans-Georg Maaßen seinen Platz. Das haben alle klargestellt. Für mich ist diese Debatte beendet." [Mehr...]

Berlin
Experten: Wirksamer CO2-Preis würde Energie 20 Prozent verteuern

Die Denkfabrik Agora hat zusammen mit Forschern der Freien Universität Berlin ein Konzept entwickelt, wonach Heizöl und Erdgas durch einen wirksamen CO2-Preis um 20 Prozent teurer würden. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten in ihren Samstagausgaben darüber. Die Autoren schlagen einerseits einen fixen Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 vor und andererseits einen Mechanismus für eine vollständige "Rückverteilung" der zusätzlichen Einnahmen, die der Staat mit der neuen Abgabe erzielen würde. [Mehr...]

Wiesbaden
Hessische Umweltministerin will keinen Klimanotstand ausrufen

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte Hinz: "Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht." [Mehr...]

Peking
China kündigt Strafzölle auf US-Importe an

Im Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten hat die Volksrepublik zusätzliche Zölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt. Das teilte die Zolltarifkommission des Staatsrates am Freitag in Peking mit. Die Zölle sollen in zwei Schritten am 1. September und am 15. Dezember angehoben werden. [Mehr...]

Peking
China belegt US-Importe mit Strafzöllen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: China belegt US-Importe mit Strafzöllen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. [Mehr...]

Peking
Chinesischer Digitalkonzern Xiaomi kündigt Büro in Deutschland an

Der chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi will erstmals eine Niederlassung in der Bundesrepublik eröffnen. Von Düsseldorf aus soll die Expansion der Marke mit Smartphones, Tablets und vernetzten Haushaltsgeräten gesteuert werden, berichtet das "Handelsblatt". "Wir arbeiten an der Einrichtung eines Büros in der Stadt", sagte ein Xiaomi-Sprecher der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Waldbrände im Amazonas-Gebiet: Maas bietet deutsche Hilfe an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten. "Wenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Deutschland stehe bereit, "Hilfe und Unterstützung zu leisten, um die Brände zu bekämpfen", so der Außenminister weiter. [Mehr...]

Berlin
Gegen Aufnahme Russlands: Röttgen will G7 nicht zu G8 machen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, aus G7 wieder G8 zu machen und Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. "Es gab ja einen Grund dafür, Russland auszuschließen", weil Russland "die wesentlichen Prinzipien des Umgangs von Staaten miteinander" verletzt habe und "aktiv Krieg" führe, sagte Röttgen am Freitag dem Deutschlandfunk. Falls sich daran nichts ändere und "Russland auch nirgendwo kooperativ ist", man aber gleichzeitig sage, dass Russland wieder der Gemeinschaft angehöre, wäre dies "geradezu ein verwirrendes Signal", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Mannheim
CDU: Werte-Union meldet neuen Mitgliederrekord

Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch (CDU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Wir kommen gar nicht mehr hinterher, alle Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Demnächst müssen wir wohl eine Aufwandsentschädigung für die Sachbearbeitung einplanen", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag zu - Infineon-Aktie hinten

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 11.780 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Wirecard mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien der Deutschen Lufthansa und von Fresenius Medical Care. [Mehr...]

Berlin
SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. [Mehr...]

Köln
Unternehmensstrafrecht: IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaates von Menschen, die wir mit Schuld und wegen Absicht mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als eine abstrakte Organisation", sagte Hüther am Freitag dem Deutschlandfunk. Am Ende seien es aber Menschen, die handeln. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das Ministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf Anfrage mit. Im Einzelnen habe der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im Jahr 2016 insgesamt neun Bedrohungen verzeichnet, im Jahr 2017 sechs solcher Fälle, im Jahr darauf vier Bedrohungen, und im laufenden Jahr bislang sechs. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - Thyssenkrupp-Aktie legt stark zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 11.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Düsseldorf
NRW-Innenminister will Kriminalpolizei verstärken

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Ermittlungspannen im Fall Lügde" hätten gezeigt, dass es bei der Kripo "Handlungsbedarf" gebe. [Mehr...]

Berlin
Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf die aktuelle Erntebilanz, die der Bauernverband an diesem Freitag vorstellt. [Mehr...]

Wiesbaden
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juni gestiegen

Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich sank das reale Volumen der Auftragseingänge von April bis Juni 2019 gegenüber Januar bis März 2019 um 9,6 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Einfluss von Spekulanten auf Agrar-Bodenmarkt: Länder bleiben untätig

Trotz Warnungen vor dem wachsenden Einfluss von Spekulanten bei Investitionen in Agrarflächen reagieren die Länder nicht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Seit ihnen 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im landwirtschaftlichen Bodenmarkt übertragen wurde, seien demnach nur drei der 13 Flächenländer aktiv geworden. [Mehr...]

New York
Phelps hält Mittel zur Konjunkturstützung der G7-Staaten für begrenzt

Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps hält die Möglichkeiten der G7-Staaten, die globale Konjunktur zu stützen, für begrenzt. Zum einen verunsicherten viele globale Friktionen derzeit die Unternehmen, sagte Phelps dem "Handelsblatt". Das liege auch an US-Präsident Donald Trump, unter dem zum Beispiel keine Einigung im Handelskonflikt mit China absehbar sei. [Mehr...]

Berlin
Altmaier plant europäisches Cloud-Netzwerk

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud werden konkreter. "Gaia-X" soll die Cloud heißen, die Gespräche mit den beteiligten Unternehmen sollten in der kommenden Woche abgeschlossen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant sei ein Netzwerk von Cloud-Anbietern, das US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft Konkurrenz machen soll. [Mehr...]

Berlin
Richtungsstreit bei den Jungen Liberalen - Kritik an Schröder

Bei den Jungen Liberalen ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" ein Machtkampf entbrannt. Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) wollen angeblich mehrere Bundesvorstandsmitglieder aus Protest gegen die JuLi-Vorsitzende Ria Schröder zurücktreten. "Focus" beruft sich auf Parteikreise. [Mehr...]

Berlin
Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Meine große Sorge ist, dass die Politik hier ein neues Milliardengrab schafft und Deutschland energiepolitisch ins Abseits führt." Er rate der Bundesregierung dringend dazu, "aus der verkorksten Energiewende die richtigen Schlüsse zu ziehen". [Mehr...]

Erfurt
Thüringens Ministerpräsident plädiert für Minderheitsregierungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern plädiert. "Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Ramelow führte aus: "Die von mir geführte Drei-Parteien-Regierung in Thüringen, noch 2014 von vielen als zum Scheitern verurteiltes Experiment klassifiziert, ist inzwischen bundesdeutsche Realität. Und so sollten wir auch das Modell einer Minderheitsregierung weniger als Stabilitätsrisiko betrachten, vielmehr als Chance, über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln." [Mehr...]

Berlin
Konjunktur: Heil warnt vor Krisen-Gerede

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. "Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse auch "aufpassen, dass wir uns nicht in eine Krise hereinreden", so der SPD-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Heil: GroKo verhandelt im Herbst über Betriebsrentner-Entlastung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. "Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Deutschlands Fernstraßen in bedenklichem Zustand

Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen auf einer Länge von mehr als 2.616 Fahrspur-Kilometern Mängel hinsichtlich Fahrsicherheit und Fahrkomfort festgestellt worden. [Mehr...]

Berlin
Kandidatur für SPD-Vorsitz: Scholz verteidigt sich

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische SPD-Führung über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informierte. "Ich berichte nie aus vertraulichen Gesprächen, das wissen Sie. Und zwar nicht, weil ich ein Geheimniskrämer bin, sondern weil gute Führung voraussetzt, dass man sich vertrauensvoll unterhält", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
31 Bundesbeamte unter Korruptionsverdacht

Die Zahl der Korruptionsfälle in den obersten Behörden ist leicht gestiegen. Laut neuem Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums, hat sich der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im vergangenen Jahr gegen 31 Beamte und Angestellte des Bundes erhärtet, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Im Vorjahr waren es 23 Fälle. [Mehr...]

Berlin
Grüne wollen Staatsfonds gegen Negativzinsen

Grüne und SPD wollen die negativen Zinsen für deutsche Kleinsparer mit staatlichen Angeboten ausgleichen. "Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität", sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es ist Zeit für einen Bürgerfonds." [Mehr...]

Berlin
AfD-Spitze gibt als bundesweites Wahlziel 20 Prozent aus

Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Die Partei solle bis 2025 "bundesweit mindestens 20 Prozent" erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen neuen Strategiebeschluss des AfD-Bundesvorstands. Dafür wolle die Partei künftig noch stärker das "konservativ-liberale Bürgertum in der politischen Mitte und rechts davon", ansprechen, heißt es in dem 72-seitigen Dokument mit dem Titel "Strategie 2019-2025: Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei". [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit der Unions-Anhänger für CDU-Verbleib Maaßens

Die Mehrheit der Unions-Anhänger ist der Auffassung, dass der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU ausgeschlossen werden sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen Parteiausschluss von Maaßen, 29 Prozent sind dafür, 19 Prozent machten keine Angaben. [Mehr...]

Berlin
AfD will Mitgliederzahl verdoppeln

Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung will die AfD bis 2025 ihre Mitgliederzahl von derzeit 35.000 auf 70.000 verdoppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein vom AfD-Bundesvorstand verabschiedetes 72-seitiges Strategiepapier. Demnach wolle die Partei künftig beispielsweise neue Social-Media-Plattformen wie Instagram, Linkedin und Flikr nutzen und eine kommunalpolitische Vereinigung gründen, um neue Mitglieder anzuwerben. [Mehr...]

Berlin
Deutsche Flughäfen verzeichnen Passagierrekord

Trotz Klimadebatte verzeichnen die deutschen Flughäfen einen neuen Passagierrekord. Die Zahl der Reisenden sei von Januar bis Juli um 3,6 Prozent auf rund 142 Millionen gestiegen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den Flughafenverband ADV. Im Reisemonat Juli habe das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahresmonat jedoch nur um ein Prozent zugelegt, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem Nachrichtenmagazin. Gründe seien unter anderem die schwächer werdende Konjunktur und wachsende Unsicherheiten im Welthandel, so Beisel weiter. [Mehr...]

Berlin
Infratest: Grüne und FDP verlieren - SPD legt zu

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins verlieren die Grünen im Vergleich zur letzten Umfrage am 1. August einen Prozentpunkt und kommen auf 25 Prozent der Stimmen. Damit sind die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 26 Prozent liegt. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Jeder Zweite achtet stärker auf gesunde Ernährung

Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Ansicht, dass er heute stärker auf eine gesunde Ernährung achtet als noch vor fünf Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach stellen fast ebenso viele (45 Prozent) keine wesentliche Veränderung in ihrem Ernährungsverhalten fest. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Thunberg beeinflusst Umwelt-Einstellung von jedem Vierten

Jeder vierte Bundesbürger sieht sich stark oder sehr stark (17 und 7 Prozent) von Greta Thunberg und der "Fridays-for-Future"-Bewegung in seinen Einstellungen zu Klima- und Umweltfragen beeinflusst. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach haben Sieben von zehn Bundesbürger wurden in ihren Einstellungen dagegen nicht (41 Prozent) oder kaum (31 Prozent) verändert. [Mehr...]

Brasília
Waldbrände im Amazonas-Gebiet - Brasiliens Regierung unter Druck

Im südamerikanischen Amazonas-Gebiet weiten sich Waldbrände immer weiter aus - die brasilianische Regierung gerät unter Druck. Umweltorganisationen und Forscher meldeten sich in den letzten Tagen zu Wort, die Brände seien von Viehzüchtern und Holzfällern gelegt worden, die das Land roden und nutzen wollen, womöglich ermutigt vom wirtschaftsfreundlichen Präsidenten des Landes. "Die überwiegende Mehrheit dieser Brände ist von Menschen angezündet", sagte Christian Poirier von der Organisation Amazon Watch. [Mehr...]

Straßburg
Europa-League-Qualifikation: Frankfurt verliert in Straßburg

Im Hinspiel der Qualifikations-Playoffs für die Europa League hat Eintracht Frankfurt bei Racing Straßburg mit 0:1 verloren und damit seine erste Pflichtspiel-Niederlage der jungen Saison kassiert. Während die Franzosen in der ersten Hälfte klar besser im Spiel waren, wachte die Hütter-Elf im zweiten Durchgang auf und kämpfte nunmehr gegen eine Mauer an. Nach dem Treffer von Straßburgs Kévin Lucien Zohi in er 33. Minute schnupperte Frankfurt mehrfach am Ausgleich, verpasste ihn aber schließlich. [Mehr...]

New York
US-Börsen ohne klare Richtung - Unsicherheit vor Fed-Sitzung

Die US-Börsen haben am Donnerstag ohne klare Richtung geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.252,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.920 Punkten im Minus gewesen (-0,06 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.720 Punkten (-0,13 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Kaeser mahnt gewaltfreien Dialog in Hongkong an

Mit Blick auf die andauernden Auseinandersetzungen in Hongkong hat Siemens-Chef Joe Kaeser an Opposition und China-Treue appelliert, aufeinander zuzugehen. "Die unterschiedlichen Positionen sollten in einem gewaltfreien Dialog auf Basis geltenden Rechts diskutiert und Lösungen entwickelt werden", sagte Kaeser der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), der die Aussage aber als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), nicht in seiner Funktion als Konzernchef machte. Die deutsche Wirtschaft blicke "besorgt auf die Entwicklung in der Sonderverwaltungszone". [Mehr...]

Berlin
Dreyer dementiert Telefonschalte mit Scholz

Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. "Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Dreyer und Manuela Schwesig am Montag vergangener Woche gesprochen hatte, wollte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nicht machen. [Mehr...]

Berlin
Familienunternehmen fürchten Folgen schärferer Unternehmenssanktionen

Der Verband "Die Familienunternehmer" warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs für schärfere Unternehmenssanktionen, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. "Die Höhe der Geldbußen, ob man sie nun Strafe oder Sanktion zu nennen vorzieht, dürfte künftig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen einhergehen", sagte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Wirtschaftsrechtlichen Kommission des Verbandes, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Damit würden Menschen für etwas bestraft, was andere zu verantworten hätten", so Herfurth weiter. [Mehr...]

Dresden
Infratest: CDU in Sachsen stärkste Kraft

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die Partei von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage für Sachsen Anfang Juli zu. Die Linke käme demnach auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli), die SPD liegt bei 7 Prozent (-2 Prozent). [Mehr...]

Potsdam
Infratest: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf - Grüne stürzen ab

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD kommt auf denselben Wert, legt aber nur einen Prozentpunkt zu. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt nach - Thyssenkrupp-Aktie mit kräftigem Kurssprung

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.747,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Thyssenkrupp mit einem kräftigen Kurssprung von sechs Prozent entgegen dem Trend im Plus, gefolgt von den Aktien der Deutschen Bank und von Continental. [Mehr...]

Wolfsburg
VW-Rechtsvorstand glaubt an Kulturwandel im Konzern

Volkswagen-Rechtsvorstand Hiltrud Werner sieht deutliche Fortschritte beim Kulturwandel, der nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals vor bald vier Jahren im Konzern eingeleitet worden sei. "Mehr als 80 Prozent der Hinweise kommen bei uns inzwischen mit Quelle an", sagte Werner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) zur vorläufigen Bilanz des neuen Whistleblower-Systems. Anfangs seien es nur 15 Prozent gewesen, der überwiegende Teil der Hinweise auf mögliches Fehlverhalten sei damals anonym abgegeben worden. [Mehr...]

Berlin
Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" auf Anfrage. Daher komme "diese Reise nun nicht zustande". [Mehr...]

Berlin
SPD und Linke wollen Gratis-Bahnfahrten für Freiwilligendienste

In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende - das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, kritisierte die Regierungsentscheidung, ausschließlich uniformierten Soldaten die Gratis-Fahrten zu ermöglichen: "Dass Polizisten in Uniform kostenlos fahren dürfen ist sinnvoll, wenn sie in der Bahn auch Ansprechpartner für Sicherheitsfragen sind", sagte Korte. [Mehr...]

Luxemburg
Asselborn kritisiert Johnsons Brexit-Plan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft hat", sagte Asselborn der "Augsburger Allgemeinen". [Mehr...]

Berlin
"Werte-Union" fordert Verbot von betäubungslosem Schächten

Die Werte-Union fordert ein Verbot von betäubungslosem Schächten. Auch das sogenannte "Halal-Schlachten" von Tieren solle verboten werden, heißt es in einer Mitteilung, die am Donnerstag verbreitet wurde. Gleichzeitig übt der Verein scharfe Kritik an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Haltung zur betäubungslosen Ferkelkastration. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit will Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer

Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt einen Vorstoß der Politik, Strafzinsen für Kleinsparer zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). 72 Prozent der befragten Bundesbürger sagten demnach, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben von bis 100.000 Euro verboten werden sollten. [Mehr...]

Berlin
SPD will Ausbildungseinsatz im Irak beenden

In der Koalitionsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Besonders eine Fortsetzung der Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr sieht die SPD demnach skeptisch. [Mehr...]

Köln
Mark Benecke kritisiert Neuregelung für Tattoo-Entfernungen

Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hat scharfe Kritik an der Neuregelung für Tattoo-Entfernungen per Laser geübt. Sie sollen ab Ende 2020 nur noch Fachärzten vorbehalten sein: "Die Neuregelung ist sinnlos", sagte Benecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Ärzte hätten weder ein Interesse daran noch Zeit dafür, argumentierte er. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Jeder Vierte besitzt WLAN-Lautsprecher

Jeder vierte Bundesbürger ist im Besitz von Lautsprechersystemen, die sich per WLAN vernetzen lassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Vorjahr waren es 22 Prozent. [Mehr...]

Dresden
Chemnitz-Prozess: Angeklagter zu 9,5 Jahren Haft verurteilt

Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. [Mehr...]

Dresden
Angeklagter im Chemnitz-Prozess zu langer Haftstrafe verurteilt

Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. [Mehr...]

Speyer
Staatsrechtler hält Negativzinsen-Verbot für möglich

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein Verbot von Negativzinsen auf Guthaben unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken eingreifen, sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Jedoch sei der Eingriff gerechtfertigt, "wenn er verhältnismäßig wäre, insbesondere einem vernünftigen Zweck diente". [Mehr...]

Dresden
Urban will sich für Chrupalla als AfD-Bundeschef einsetzen

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Er wünsche sich "an der AfD-Bundesspitze einen ostdeutschen Politiker", so Urban. [Mehr...]

Dresden
Sächsischer AfD-Chef sieht Maaßen als "Sprachrohr für die AfD"

Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Der AfD-Spitzenkandidat bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September sagte zur Begründung, dass Maaßen den Wählern deutlich mache, "wie weit die CDU nach links gerückt ist". Dies sei auch die These der AfD, die "seit Jahr und Tag" sage, "dass sich die CDU von konservativen Werten verabschiedet hat". [Mehr...]

Berlin
Arbeitsminister will Fortsetzung der Koalition

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden." [Mehr...]

Paris
Johnson fühlt sich durch Gespräch mit Merkel "bestärkt"

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin "bestärkt". Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für einen geregelten Brexit geben könne, sagte Johnson bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Paris im Beisein des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig betonte Johnson, dass Großbritannien aber in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU austreten werde - mit oder ohne Austrittsabkommen. [Mehr...]

Schweinfurt
19-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall in Unterfranken

Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist am Donnerstagmorgen ein 19-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatte der Pkw-Fahrer in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, war nach links von der Fahrbahn abgekommen und am Ende einer Böschung gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Der 19-Jährige wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. [Mehr...]

Berlin
Diesel-Umrüstung: Rufe nach voller Kostenübernahme durch Autobauer

Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber auch Daimler und insbesondere BMW müssten mitziehen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag leicht im Minus - Thyssenkrupp-Aktie legt stark zu

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.795 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Thyssenkrupp entgegen dem Trend stark im Plus. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Deutschland bestellt 190 Millionen Jodtabletten

Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestandes. [Mehr...]

Wiesbaden
Industrie investiert erneut weniger in Umweltschutz

Im Jahr 2017 haben Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz investiert: Das waren 1,0 Prozent weniger als 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Jahr zuvor hatte das Minus 2,1 Prozent betragen. Die Umweltschutzinvestitionen entsprechen einem Anteil von 10,1 Prozent an allen 2017 getätigten Investitionen der Unternehmen (83 Milliarden Euro). [Mehr...]

Berlin
Hälfte der Angriffe auf Parteivertreter gilt der AfD

Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Von den insgesamt 589 Angriffen galten demnach 295 Repräsentanten der AfD. Im zweiten Quartal lag vor allem die Schlussphase des Europawahlkampfs. Neben 181 Angriffen auf AfD-Repräsentanten im zweiten Quartal galten 56 Attacken Vertretern der CDU, 45 der SPD, 32 den Grünen, 20 der Linken, elf der FDP und vier der CSU. [Mehr...]

Berlin
Richterbund beklagt Überlastung der Staatsanwaltschaften

Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild" (Freitagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Beamtenbund fürchtet Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) ein Ende des Personalmangels in der Justiz. "Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge." [Mehr...]

Wiesbaden
Mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren werden eingestellt

Mehr als die Hälfte der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Deutschland sind im Jahr 2018 per Verfahrenseinstellung abgeschlossen worden. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach machten Einstellungen mangels Tatverdacht (28,4 Prozent), Einstellungen ohne Auflage (24,7 Prozent), Einstellungen mit Auflage (3,4 Prozent) und Einstellungen wegen Schuldunfähigkeit (0,2 Prozent) im vergangenen Jahr zusammen 56,8 Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Verfahrenserledigungen aus. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DWS-Aktienchef findet Ruhe an den Aktienmärkten trügerisch

Tim Albrecht, bekannter Fondsmanager und Aktienchef Deutschland, Österreich und Schweiz der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, findet die derzeitige Ruhe an den Aktienmärkten trügerisch: "Die Unsicherheit ist groß an den Märkten", sagte er dem "Handelsblatt". Die Situation habe sich seit dem Jahresanfang verschlimmert – und schon damals habe es düster ausgesehen, was die großen politischen Konfliktherde angehe. Für erstaunlich hält der Fondsmanager, dass der deutsche Leitindex DAX derzeit auf Jahressicht gut zehn Prozent im Plus liegt. [Mehr...]

Berlin
Gauland will Russland zurück in G7-Runde

AfD-Chef Alexander Gauland will Russland zurück in der G7-Runde. "Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist Russland nicht wegzudenken", sagte Gauland am Donnerstag. [Mehr...]

Oldenburg
Niedersachsens Häfen sehen sich für harten Brexit gerüstet

Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen", sagte Timo Schön, Geschäftsführer der Marketinggesellschaft "Seaports of Niedersachsen", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Mehr...]

Wiesbaden
Weniger Verkehrstote im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gesunken. Insgesamt kamen 1.465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, 40 Personen weniger (-2,7 Prozent) als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Zahl der Verletzten ging auf gut 178.500 Personen (-5,1 Prozent) zurück. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet kaum verändert - Euro etwas schwächer

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.790 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Giffey: "Jammern bringt uns nicht weiter"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. [Mehr...]

Paris
Internationale Steuerreform droht sich zu verzögern

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es Konflikte und unilaterale Politik gebe. [Mehr...]

Berlin
Union nimmt Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung", sagte Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Linke wirft Regierung Täuschung bei Rüstungsexportkontrolle vor

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen Rüstungsexportrichtlinien lediglich sprachliche Anpassungen und keine Änderung der Bewertungs- und Genehmigungspraxis. [Mehr...]

Berlin
Diesel-Nachrüstung: VZBV will mehr Zugeständnisse von Autobranche

Nach der Zulassung weiterer Systeme für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mehr Zugeständnisse der Autobranche – insbesondere des VW-Konzerns. "Volkswagen hat manipuliert und bisher die geschädigten Verbraucher im Regen stehen lassen. VW sollte als eine demütige Geste allen Diesel-Kunden die Nachrüstung zugestehen und komplett fördern", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Berlin
Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen", so Landsberg. [Mehr...]

Düsseldorf
Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue. [Mehr...]

Berlin
Rufe nach Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste

Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hätten eine solche Anerkennung mehr als verdient. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Deutsche unterschätzen ihre Lebenserwartung

Viele Menschen in Deutschland unterschätzen ihre eigene Lebenserwartung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach gehen die Befragten davon aus, dass sie im Schnitt etwa 83 Jahre alt werden. [Mehr...]

Berlin
Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium

Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese sei aktuell im Kanzleramt gebündelt. [Mehr...]

Berlin
Suder: Rolle in Berateraffäre für Digitalrat-Mitglieder "kein Thema"

Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht beeinträchtigt ist. "Ich habe mit meinen Kollegen und der Bundesregierung darüber gesprochen", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für die war das kein Thema", so Suder weiter. [Mehr...]

Warschau
Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. "Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). [Mehr...]

Warschau
Morawiecki: Polen will der Eurozone fernbleiben

Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für Polen sei eine "unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten". [Mehr...]

Berlin
CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Demokraten müssten gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten. [Mehr...]

Berlin
Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern. [Mehr...]

Berlin
Mieterbund will Verdoppelung der Förderung von sozialem Wohnungsbau

Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Bündnis wolle seinen vom Pestel-Institut erarbeiteten "Leitfaden für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" am Donnerstag in Berlin vorstellen. [Mehr...]

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