Reformgipfel im Kanzleramt: Interne Papiere zeigen tiefe Gräben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens…

Gabriel und de Maizière: Regierung Merz fehlt es an Handwerk und Disziplin

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin…

Pflegereform: Gesundheitsministerin Warken will private Pflegeversicherung steuerlich attraktiver machen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen…

Brookfield und CPP Investments: Kanadisches Investorenkonsortium zeigt Interesse an Uniper-Übernahme

Im Verkaufsprozess um den Düsseldorfer Energiekonzern Uniper hat sich offenbar ein Konsortium zweier finanzstarker Unternehmen aus Kanada gebildet. Die Investmentgesellschaft Brookfield und der Pensionsfonds CPP Investments haben gemeinsam Interesse an…

Ex-Gesundheitsministerin Schmidt: Höheres Rentenalter und Pflegefonds nötig

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.„Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil.…

Koalitionsabgeordnete fordern starke Veto-Rechte des Bundes beim Panzerbauer KNDS

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union,…

Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD

Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte…

Sicherheitsbedenken: Anthropic zieht neues KI-Modell kurzfristig zurück

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte…

Gesundheitsministerin stellt sinkende Kranken- und Pflegebeiträge in Aussicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen…

Justizministerin zur „Lügenfritz“-Debatte: Politiker müssen mehr Kritik aushalten als andere Bürger

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten…