Sozialverband SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“, die versprochene…

Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert vor Koalitionsausschuss rasche Einigung bei Stromsteuersenkung und Klimageld

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, sie erwarte eine Politik, die nicht…

Bundesversammlung 2027: NRW-SPD nominiert Timo Boll und DFB-Präsident Bernd Neuendorf

Der NRW-Landesverband der SPD entsendet zwei prominente Vertreter des Sports in die Bundesversammlung. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der frühere Tischtennis-Profi Timo Boll, der mehrfach die Weltrangliste anführte und…

Hubertus Heil: Als SPD-Vorsitzender kein Kanzlerkandidat – Doppelspitze soll bleiben

Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will im Falle seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht Kanzlerkandidat seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl werden.„Ich will nicht Parteivorsitzender werden, um anderes anzustreben, sondern ich will Parteivorsitzender…

Franziska Giffey hält sich Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz offen

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält sich eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz offen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Giffey auf die Frage, ob sie mit Hubertus Heil als Doppelspitze für den SPD-Bundesvorsitz…

Böllerverbote an Silvester: Bundesinnenministerium sieht wenig Spielraum

Das Bundesinnenministerium sieht wenig Spielräume für Böllerverbote an Silvester. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.„Weitere Einschränkungen…

Bremens Innensenatorin Högl fordert mehr Aktivität beim AfD-Verbot und will den Bundesrat einschalten

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk…

Högl will DFL an Polizeikosten für Werder gegen HSV beteiligen und fordert Fonds aller Profivereine

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will der Deutschen Fußball-Liga für das Hochrisikospiel der Fußball-Bundesliga am kommenden Sonntag, Werder Bremen gegen den Hamburger SV, einen Teil der Polizeikosten in Rechnung stellen…

Pro Asyl: Dobrindt und EU-Staaten werden mit Ruanda-Abschiebezentrum Schiffbruch erleiden

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, kritisiert den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und vier weiteren EU-Staaten, in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber zu errichten, scharf…

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen will Mütterrente trotz Milliardenkosten behalten

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Mütterrente trotz der jährlichen Kosten grundsätzlich beizubehalten. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage in seinem Auftrag…