Gasspeicher nur zu 58 Prozent gefüllt: Linke fordert 150 Euro Soforthilfe und Verbot von Gas- und Stromsperren

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. „Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so…

Niedrigwasser am Rhein und Bodensee: Schneider fordert massive Investitionen in Wasserinfrastruktur

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen. „Die Lage am Rhein und am…

KI im Alltag von Kindern: SOS-Kinderdörfer und Terre des Hommes fordern verbindliche Schutzstandards

Die Kinderrechtsorganisationen SOS-Kinderdörfer weltweit und Terre des Hommes warnen vor den Risiken von Künstlicher Intelligenz für Kinder und Jugendliche, sehen aber auch Chancen. KI sei „bereits tief im Alltag junger…

Deutsche Bahn: Familienticket wird dauerhaft ins Sortiment aufgenommen – 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung

Das Familienticket der Deutschen Bahn soll dauerhaft angeboten werden. „Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen“, sagte Bahn-Chefin…

Rentenreform: Wirtschaftsministerin Reiche drängt auf Beschluss bis Jahresende und warnt SPD vor Aufweichen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden. „Bis Jahresende, da hat…

Wirtschaftsministerin Reiche sieht trotz niedriger Füllstände keine Gasmangellage im Winter

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet trotz der vergleichsweise niedrigen Füllstände keine Gasmangellage im Winter. „Die Versorgung auch für einen kalten Winter können wir als gesichert annehmen. Es gilt jetzt, Speicher…

Katja Wolf: BSW verhilft AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament – scharfe Kritik an Wagenknecht

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein…

Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können – kein Verbotsverfahren

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die…

Boris Rhein fordert Verlängerung des Tankrabatts bis 2027 und Entlastungen bei Heizen und Strom

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. „Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden…

Boris Rhein: CDU muss konservativer werden – „Mehr Helmut Kohl wagen“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen. Vor allem das konservative Element sei existenziell wichtig für die CDU, sagte Rhein dem…